Stellungnahme der Saargrünen zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPUG)

Die Saargrünen begrüßen die Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes der Bundesregierung. Der Wärmesektor ist der bislang am meisten vernachlässigte Bereich der Energiewende, was unter anderem auf die damit einhergehenden technologischen Herausforderungen, die Kleinräumigkeit der Planungshorizonte sowie auf eine politische Entscheidungsschwäche auf allen Ebenen zurückzuführen ist.

Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, dazu: „Das Wärmeplanungsgesetz sollte unbedingt lokale Besonderheiten berücksichtigen und muss es gerade bei Themen wie beispielsweise dem Aufbau eines Ladenetzes für E-Fahrzeuge, die eine überkommunale Zusammenarbeit erfordern, ermöglichen, regionale sowie technische Synergien zu nutzen. Erschwert wird die Wärmewende dabei vor allem durch kommunale Kompetenzlücken sowie das Fehlen einer saarländischen Klimaschutzagentur. Aus diesem Grund muss das Land in die Bresche springen und die Gemeinden noch stärker unterstützen, als es im Gesetzesentwurf bisher vorgesehen ist.“

Jeanne Dillschneider, ebenfalls Landesvorsitzende der Saargrünen, ergänzt: „Das Land hat nicht nur für die entstehenden Personal- und Sachkosten aufzukommen, sondern sowohl über die Dotierung der einleitenden Planungsmaßnahmen als auch über die langfristige Investitionsplanung Rechenschaft abzulegen. Insgesamt ist der Gesetzesentwurf zu begrüßen, um die Ziele zu erreichen, fehlen jedoch noch wichtige Leitplanken wie die Schaffung einer Datengrundlage, die eine fortlaufende Bilanzierung der Wärmewende ermöglicht, oder die Implementierung eines landesweiten Solarkatasters.“

Das vollständige Positionspapier zum Wärmeplanungsgesetz kann auf der Webseite der Saargrünen eingesehen werden: https://gruene-saar.de/wp-content/uploads/2024/07/Stellungnahme-der-Saargruenen-zur-Umsetzung-des-Waermeplanungsgesetzes-WPUG-7.pdf