Saar-Grüne: Union macht AfD hoffähig – Die Brandmauer ist gefallen

Volker Morbe: „Mit der gestrigen Abstimmung im Bundestag hat Friedrich Merz die AfD auf eine neue Stufe gehoben. Zwei Tage nach dem Gedenken an Auschwitz und am selben Tag, an dem an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde, mit den Stimmen einer rechtsradikalen Partei seine eigenen Machtinteressen im Wahlkampf zu untermauern, ist unverantwortlich. CDU und CSU werden sich den Vorwurf, als Steigbügelhalter des Faschismus agiert zu haben, zukünftig gefallen lassen müssen. Mit der Mehrheitsbeschaffung im Bundestag durch die AfD haben sie sich allerdings einen Bärendienst erwiesen, denn das von Merz anvisierte Ziel, Stimmen am rechten Rand zu fischen, wird nicht aufgehen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Denn damit hat er nur das Original, und zwar die AfD, gestärkt. Die Brandmauer ist nun für die CDU gefallen. Was sich seit geraumer Zeit angedeutet hat, ist nun vollzogen. Die Union hat sich eine fatale Neuausrichtung gegeben, die wir als Saar-Grüne auf das Schärfste verurteilen. Wir fordern Stephan Toscani und die Saar-CDU auf, sich in dieser Sache deutlich von der Bundespartei zu distanzieren und gemeinsam mit den übrigen demokratischen Parteien hier an der Saar standhaft zu bleiben und den rechten Populisten keinen Boden zu überlassen. Denn wir müssen für Menschlichkeit und die gemeinsamen europäischen Werte einstehen.“

„Der 5-Punkte-Plan der Union zur Migration bedeutet einen Rückschritt für Europa. Diese Abschottungspolitik schadet sowohl dem Wirtschaftsstandort Deutschland als auch dem Frieden und Wohlstand in ganz Europa. Europa kann nur als gemeinsames Projekt gelingen, und eine geordnete Migration braucht europäische Lösungen. Während Friedrich Merz offensichtlich die Nerven verliert, beweist Robert Habeck einmal mehr seine Führungsstärke und seinen auch in herausfordernden Zeiten konstruktiven und sachlichen Politikstil, indem er entschieden für europäische Werte eintritt“, ergänzt Morbe.