Saar-Grüne sprechen sich für ein freies Europa ohne Grenzen aus

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland und Bundestagsspitzenkandidatin zu den jüngsten sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Forderungen der CDU: „Das Saarland, unsere Heimat, liegt direkt an der Grenze zu Frankreich und symbolisiert das, was Europa ausmacht – Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis. Doch nun werden in der Diskussion über Sicherheit und Migration Ängste instrumentalisiert und Themen undifferenziert vermischt. Merz plant einen historischen Dammbruch und will rechtswidrige Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts mit der rechtsextremen AfD abstimmen lassen. Nebenbei opfert er das Friedensprojekt Europa. Europa geht nur gemeinsam. Das Saarland ist dafür das beste Beispiel – das müsste auch die CDU im Saarland begreifen.“

Die Saar-Grünen fordern anstelle dieser populistischen, unrealistischen und rechtlich nicht haltbaren Vorschläge folgende Maßnahmen für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik:

Kooperationspflicht für Behörden: Wir fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Bund, Ländern und Europa, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Stärkung der Sicherheitsbehörden: Unsere Sicherheitskräfte müssen so gestärkt werden, dass sie in der Lage sind, Gefährder effizient zu überwachen und extremistische Bedrohungen zu bekämpfen. Wir brauchen ein finanzielles und digitales Update für Behörden. Die Vorschläge von Merz erfordern 10.000 zusätzliche Beamt:innen – die Gewerkschaft der Polizei warnt vor weiterer Überlastung.

Faire und schnelle Asylverfahren: Es muss eine Reform geben, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Dafür müssen wir Behörden und Gerichte besser ausstatten. Hier im Saarland braucht es wieder die Dependance der Ausländerbehörde in Saarbrücken, um unnötig hohe Hürden abzubauen. Schutzsuchende müssen zudem ausreichend Unterstützung, wie zum Beispiel Rechtsberatung oder Sprachkurse, bekommen. Auch der Zugang zu psychischer Betreuung muss erleichtert werden.

Konsequente Umsetzung geltenden Rechts: An vielen Stellen braucht es keine Verschärfungen des Rechts, sondern vielmehr eine konsequente Anwendung.

Geeintes Europa: Wir müssen als Europa Lösungen finden, die auf Zusammenarbeit und nicht auf Abgrenzung setzen. Deutschland und Frankreich müssen wieder der gemeinsame Motor der europäischen Integration werden, der dem Rückzug ins Nationale eine Absage erteilt.