Die Unionsfraktion attackiert mit ihrer Anfrage gezielt gemeinnützige Organisationen, die sich für Demokratie, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen. Die Saar-Grünen verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar: „NGOs sind eine tragende Säule der Demokratie. Wer sie mit bürokratischen Schikanen überzieht, legt die Axt an unsere demokratische Kultur. Es kann nicht angehen, dass die CDU parteipolitisch unabhängige Organisationen, die sich für vielfältige zivilgesellschaftliche Themen einsetzen, infrage stellt. Wenn anerkannte Naturschutzorganisationen, wie der BUND, der die Wahlprogramme der Parteien nach Beiträgen zum Klimaschutz untersucht hat, oder die ‚Omas gegen Rechts‘, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, unter Generalverdacht gestellt werden, untergräbt die CDU damit die gesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.“
„Mit einer derartigen Drohgebärde stellt sich Merz in eine Reihe mit autoritären Regierungen in Ungarn oder Georgien. Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus Furcht vor Fördergeldverlusten nicht an Protesten oder Netzwerken gegen Rechtsextremismus beteiligen, schwächt die CDU die wehrhafte Demokratie. Dabei ist es doch gerade eine überparteiliche und breite zivilgesellschaftliche Aufgabe, sich gegen den Faschismus zu stellen und unsere Demokratie zu verteidigen. Diese lächerliche CDU-Anfrage ist eine Drohgebärde gegen Kritiker:innen und ein Geschenk an die AfD. Sie zeigt, wie die Union ihre Macht nutzt, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Dieser Angriff auf die Zivilgesellschaft muss sofort gestoppt werden“, moniert Morbe.