Einigung zum Finanzpaket: Stellungnahme von Volker Morbe, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar 14. März 202518. März 2025 Ein großer Verhandlungserfolg für Infrastruktur, Klimaschutz und SicherheitDas Finanzpaket, auf das sich heute CDU/CSU, SPD und Grüne geeinigt haben, sehen wir Grüne als einen entscheidenden Erfolg an: Erstmals wird die Klimaneutralität bis 2045 ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Das ist ein historischer Durchbruch, für den wir lange gekämpft haben! Gleichzeitig konnten wir sicherstellen, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gezielt in den Klima- und Transformationsfonds fließen – ein Viertel der Bundesmittel für nachhaltige Investitionen in eine klimafreundliche Zukunft. Besonders wichtig war uns, dass die Mittel nicht für Steuersenkungen oder haushaltsinterne Umschichtungen missbraucht werden. Das haben wir erreicht: Jede Investition aus dem Sondervermögen muss zusätzlich sein und in die Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur fließen. Damit verhindern wir einen Verschiebebahnhof und sorgen für echte Fortschritte bei der Modernisierung unseres Landes. Auch bei der Sicherheitspolitik haben wir Maßstäbe gesetzt. In der kommenden Woche wird der Bundestag endlich die zusätzlichen 3 Milliarden an Unterstützung für die Ukraine kurzfristig freigeben. Wir haben durchgesetzt, dass Sicherheit umfassend gedacht wird: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sind nun Teil der neuen Sicherheitsstrategie. Das ist ein entscheidender Fortschritt für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik.Für uns als Grüne war außerdem klar: Die Bundesländer müssen angemessen beteiligt werden. Insbesondere für das Saarland ist es besonders wichtig, dass es zukünftig größere finanzielle Spielräume hat.Die Weichen für die Zukunft unseres Landes haben wir damit mitgestaltet, Verantwortung für die Umsetzung werden die Regierungsparteien haben. Wir Grüne werden das aus der Opposition heraus kritisch konstruktiv beobachten.
