Radwegebau: Saar-Grüne kritisieren Versagen der Landesregierung bei der Verkehrswende

Seit Jahren ist beim Thema Radwegeausbau im Saarland weder auf dem Papier noch auf der Straße ein Fortschritt erkennbar.

Dazu Hanko Zachow, Generalsekretär der Grünen im Saarland: „Im Sommer 2023 wurden von der Landesregierung großspurig 50 Baumaßnahmen angekündigt, doch hat sich seitdem faktisch nichts getan. Auch der neue Landesradverkehrsplan lässt weiter auf sich warten, obwohl die Veröffentlichung für das Frühjahr 2023 angesetzt war. Gleichzeitig stockt die Umsetzung selbst bereits fertig geplanter und genehmigter Radwege, etwa entlang der L145 auf Höhe der Bahnhofsstraße in Limbach. Hier bleibt der dringend notwendige Lückenschluss an der gefährlichen Kreuzung L145/L333, der regelmäßig vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) angekündigt wird, weiter aus. Ein Paradebeispiel für das Versagen von Verkehrsministerin Petra Berg, die als Ministerin für Mobilität und Klimaschutz ihrer Aufgabe nicht gerecht wird.“

„Seit Jahren hören wir Sonntagsreden, doch umgesetzt wird so gut wie nichts. Vollmundige Klimaschutzpläne mit dem Ziel, den Alltagsradverkehr zu stärken, sind wertlos, wenn sie nicht konsequent in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Dass der LfS weiterhin den Straßenausbau priorisiert, statt umfassende Mobilitätskonzepte zu verfolgen, zeigt, dass die strukturellen Probleme hier tief sitzen. Die immer wieder angeführten Personalengpässe und fehlenden finanziellen Mittel können keine dauerhafte Ausrede sein. Die Zahlen sprechen für sich: In den letzten zehn Jahren wurden im Saarland gerade einmal 8,7 Kilometer Radwege gebaut. Von 12 Millionen Euro an verfügbaren Bundesfördermitteln wurden lediglich 5,9 Millionen abgerufen. Die Verkehrswende im Saarland wird von der Untätigkeit der eigenen Ministerien und Behörden ausgebremst. Die SPD-Landesregierung liefert beim Radverkehr schlichtweg nicht. Das ist kein Klimaschutz, das ist Stillstand mit Ansage“, so Zachow abschließend. [1]

[1] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/radwege-im-saarland-nur-18-kilometer-in-12-jahren-gebaut-nun-50-baumassnahmen_aid-95071551