Anlässlich des Europatags betonen die Saar-Grünen die herausragende Bedeutung eines demokratischen, handlungsfähigen und grenzüberschreitenden Europas – besonders für Grenzregionen wie das Saarland. Die aktuellen Entwicklungen bei den Grenzkontrollen stoßen auf scharfe Kritik.
Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Europa ist für uns im Saarland kein abstraktes Projekt, sondern gelebte Realität. Täglich pendeln Tausende Menschen über die Grenzen, es bestehen enge wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verflechtungen mit unseren Nachbarn in Frankreich und Luxemburg. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen stellt dieses Miteinander massiv infrage. Wir fordern die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene klar für den Erhalt der grenzüberschreitenden Freizügigkeit einzusetzen. Dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ohne europäische Abstimmung verstärkte Grenzkontrollen und eine Verdopplung der Polizeipräsenz anordnet, ist nicht nur innenpolitisch fragwürdig, es ist auch europapolitisch verantwortungslos.“ [1]
Überhastete Grenzkontrollen: Kein Plan, kein Personal
„Es ist völlig unklar, wie viele Grenzübergänge tatsächlich kontrolliert werden sollen, wie viel zusätzliches Personal benötigt würde und ob dieses überhaupt zur Verfügung steht, ohne andere Sicherheitsbereiche zu schwächen. Allein im Saarland gibt es 13 Grenzübergänge nach Frankreich, aktuell werden davon nur zwei kontrolliert. Durch Alleingänge wie diese können wir es uns mit unseren Nachbarn wie zum Beispiel Luxemburg, wo die verschärften Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen richtigerweise vehement abgelehnt werden, schnell verscherzen. Es muss dringend geklärt werden, wie sichergestellt werden soll, dass Grenzregionen wie unsere, die einen funktionalen europäischen Raum bilden, nicht zerrissen werden“, mahnt Dillschneider.
Wirtschaft gefährdet: Grenzhürden treffen das Saarland ins Mark
„Grenzkontrollen in Grenzregionen wie dem Saarland sind nicht nur Symbolpolitik, sie haben reale Auswirkungen. Rund 14 % unseres Außenhandels erfolgt mit Frankreich. Verzögerungen und Hürden im Grenzverkehr treffen direkt unsere Wirtschaft – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum internationalen Konzern. Anstatt nationaler Rückzüge braucht es ein modernes, europäisches Krisenmanagement, unter anderem bestehend aus gemeinsamen Sicherheitsstrategien, abgestimmten Verfahren im Schengenraum oder einer Stärkung der Zusammenarbeit, etwa durch multilingual ausgebildete Teams bei der Bundespolizei – nicht nationale Alleingänge. Gerade in einer Zeit, in der Nationalismus wieder Auftrieb erhält, setzen wir ein klares Zeichen für ein geeintes Europa. Den Europatag nehmen wir zum Anlass, um noch einmal deutlich zu machen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und grenzüberschreitende Solidarität keine Selbstverständlichkeit sind. Als Grenzregion erleben wir täglich, wie viel Europa bewirken kann und wie schnell diese Errungenschaften in Gefahr geraten können, wenn man diese Werte nicht verteidigt“, so Dillschneider abschließend.