Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar sehen mit Spannung der anstehenden Diskussion im Innenausschuss des Landtags zur Kriminalitätslage in Großrosseln-Nassweiler entgegen, die am kommenden Donnerstag, 5. Juni, auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion behandelt wird. Die Grünen hoffen, dass die wichtige Gelegenheit, um zentrale Fragen zur Sicherheitslage im Grenzraum sachlich zu diskutieren, genutzt wird, um strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
„Innenminister Reinhold Jost sollte diese Debatte nutzen, um transparent darzulegen, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich derzeit stattfindet“, fordert Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen. „Wir halten eine verstärkte, funktionierende und institutionell gut abgesicherte Zusammenarbeit im Sinne der Schengener und Prümer Abkommen für dringend notwendig, um die mutmaßliche Kriminalität im Grenzraum wie in Großrosseln-Nassweiler nachhaltig einzudämmen.“
Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Saar-Grünen, betont: „Es reicht nicht, auf einzelne Vorfälle zu reagieren. Was es braucht, ist ein systematischer Ansatz: Kooperation statt Symbolpolitik.“ In diesem Zusammenhang kritisieren die Saar-Grünen auch die derzeitigen Maßnahmen der Bundespolizei. Die punktuellen Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration seien nicht zielführend. „Sie wirken wie reine Symbolpolitik – weder flächendeckend noch nachhaltig wirksam, vor allem angesichts personeller Engpässe“, so Zachow.
Stattdessen fordern die Grünen eine konzentrierte Präsenz der Bundespolizei an tatsächlichen Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere an Bahnhöfen, in Zügen sowie in betroffenen grenznahen Ortschaften wie Nassweiler. „Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch grenzüberschreitende Kooperation, Präsenz vor Ort und transparente Kommunikation“, fasst Morbe zusammen. „Daher erwarten wir von Innenminister Jost am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags eine klare Darstellung der bisherigen Maßnahmen und eine Perspektive, wie diese Zusammenarbeit konkret ausgebaut werden soll“, so der Landesvorsitzende abschließend.