Zur verspäteten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Saarland erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Carolin De Marino: [1]
„Die Einführung der Bezahlkarte ist Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Sie schafft keine Lösungen, sondern produziert neue Probleme, für die Betroffenen ebenso wie für die Kommunen. Dass die Karte mit einer sechsmonatigen Verspätung kommt und trotzdem noch Fragen offenbleiben, zeigt das anschaulich.“
Statt echte Integrationspolitik zu gestalten, werde ein Signal der Abschreckung gesendet, so De Marino weiter:
„Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz und Perspektive, keine zusätzliche Gängelung und Diskriminierung. Wer Integration fordert, muss auch Teilhabe ermöglichen. Eine Karte, mit der nicht einmal der Bus oder das Kopiergeld für das Kind bezahlt werden kann, ist keine Antwort auf soziale Herausforderungen, sondern Ausdruck eines politischen Klimas, das zunehmend auf Ausgrenzung setzt. Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten stellt auch einen Widerspruch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgebot dar.“
Die Grünen im Saarland kritisieren auch die praktische Umsetzung der Bezahlkarte: Viele saarländische Kommunen werden damit überfordert – der administrative Aufwand nehme zu statt ab. Die Sozialämter, die auch personell nicht besser ausgestattet werden sollen, werden damit an die Belastungsgrenzen gebracht. Statt ihnen unter die Arme zu greifen, wird ihnen ein bürokratisches System aufgedrückt, das neue Schnittstellen, Schulungen und Abrechnungswege erfordert. Die viel zitierte Entlastung bleibt ein Mythos. Genauso wie die Vorstellung, dass viele Geflüchtete Geld in ihre Heimatländer senden. Eine Umfrage aus dem Jahr 2021 zeigt, dass nur etwa 7 Prozent Geld ins Ausland transferieren. Es bleibt die Frage, inwiefern sich die Kosten für die Karte rechtfertigen lassen und, ob die Karte in den wenigen Fällen tatsächlich wirkt.
„Wer Integration will, muss Geflüchteten mit Bargeld, mit einem Zugang zu Arbeit, mit Sprachkursen und Wohnungen die Chance geben, ihren Alltag eigenverantwortlich zu gestalten. Alles andere ist entmündigend und purer Populismus“, macht die stellvertretende Landesvorsitzende deutlich.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einführung der Bezahlkarte kritisch zu überprüfen und stattdessen in echte Integrationsmaßnahmen zu investieren.
„Wir brauchen Lösungen, die soziale Teilhabe ermöglichen und nicht neue Barrieren errichten. Der Fokus muss auf Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Pragmatismus liegen – nicht auf kurzfristigen parteitaktischen Erwägungen“, so De Marino abschließend.