Die stellvertretende Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarland, Anne Lahoda, fordert die saarländische Landesregierung zu eigenem Handeln anstatt zu weiteren Forderungen an die Bundesregierung auf.
„Die Erkenntnis des Wirtschaftsministers Barke, dass das Saarland sich wirtschaftlich breiter aufstellen muss, ist begrüßenswert, kommt jedoch reichlich spät“, so Lahoda. „Während Herr Barke Forderungen an die Bundesregierung stellt, scheint es, als wären die sinnvollen Verwendungsmöglichkeiten für den Transformationsfonds des Landes ausgegangen. Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und klare Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung schaffen.“
Die saarländischen Grünen haben bereits auf ihrem letzten Landesparteitag konkrete Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Transformationsfonds beschlossen. „Wir brauchen transparente und nachvollziehbare Vergaberichtlinien, die auf Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und zukunftsfähige Arbeitsplätze ausgerichtet sind“, erläutert Lahoda. „Der Transformationsfonds darf nicht mit der Giesskanne verteilt werden, sondern muss systematisch die wirtschaftliche Diversifizierung des Saarlandes fördern.“
Die Landesregierung müsse jetzt gezielt in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Saarland zu erhöhen. Dazu gehören nach Ansicht der Grünen insbesondere die Reaktivierung von Brown Fields für neue Gewerbeansiedlungen, der Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten, die Förderung von grünem Wasserstoff sowie die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze.
„Die Ansiedlung von Vetter-Pharma in Saarlouis ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ohne systematische Förderung und infrastrukturelle Vorleistungen werden weitere Ansiedlungen schwierig“, betont Lahoda. „Das Beispiel Wolfspeed zeigt, dass wir uns nicht auf einzelne Großprojekte verlassen dürfen, sondern eine diversifizierte Struktur benötigen. Die saarländische Wirtschaft muss krisenfest und stabil aufgestellt werden.“
Besonders kritisch sehen die Grünen die fehlende Fachkräfteinitiative. „Der Wandel zur klimaneutralen Wirtschaft wird nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften gelingen“, so Lahoda. „Dazu brauchen wir dringend ein umfassendes Programm zur Qualifizierung im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungsberufen im Handwerk.“
Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, den Transformationsfonds umgehend mit transparenten Kriterien zu aktivieren und in zukunftsweisende Infrastruktur zu investieren, anstatt auf Hilfen von außen zu warten. „Das Saarland braucht einen aktiven Gestaltungswillen und einen klaren Plan, nicht nur Ankündigungen und Forderungen an andere. Endlich einfach mal machen!“, schließt Lahoda.