Zu den jüngsten Mobilitätsvorschlägen der saarländischen CDU erklärt der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar, Hanko Zachow:
„Dass sich jetzt auch die CDU mit Verkehrspolitik beschäftigt, zeigt: Der Wahlkampf hat bereits begonnen und Mobilität wird ein zentrales Wahlkampfthema. Während die SPD das Feld jahrelang vernachlässigt hat, setzt die CDU nun die falschen Prioritäten. Wir brauchen aber zukunftsfähige Lösungen für die Menschen im Saarland. Das Papier enthält zwar einzelne richtige Ansätze – doch daneben leider auch viele Vorschläge, die das Saarland eher ausbremsen, als voranbringen würden.“
ÖPNV stärken statt verwalten
Zachow begrüßt die CDU-Kritik an den bestehenden Nahverkehrsstrukturen, mahnt jedoch:
„Wir fordern schon lange, den SaarVV von einem reinen Tarif- zu einem echten Verkehrsverbund weiterzuentwickeln. Die Zersplitterung der Strukturen darf aber nicht durch die Zerschlagung oder gar Zwangsfusion kommunaler Verkehrsunternehmen gelöst werden. Entscheidend ist ein echter Verkehrsverbund, der Fahrgästen einfache Anschlüsse und abgestimmte Angebote bietet. Hier müssen Synergien entstehen, nicht neue Bürokratie.“
Fern- und grenzüberschreitender Verkehr
Zur Fernverkehrsanbindung erklärt Zachow:
„Die Abhängigkeit des Saarlandes von einzelnen Bahnstrecken sowie von der französischen TGV-Politik ist riskant. Das Land muss auf Bundesebene darauf drängen, dass zusätzliche Fernverkehrsverbindungen geschaffen und notwendige Investitionen auch in Rheinland-Pfalz getätigt werden. Ebenso brauchen wir endlich Fortschritte bei der Reaktivierung von grenzüberschreitenden Strecken, wie etwa nach Bouzonville.“
Die jüngsten Havarien an der Mosel hätten zudem gezeigt, wie verletzlich die saarländische Industrie ohne eine robuste Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur sei.
Klares Nein zum Festhalten am Verbrenner
Scharf kritisiert Zachow die CDU-Forderung, das Saarland zum „Autoland“ auf Basis des Verbrenners zu erklären:
„Das ist nicht technologieoffen, sondern rückwärtsgewandt. Elektrofahrzeuge sind auf den kurzen und mittleren Strecken im Saarland längst ökologischer und ökonomischer. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss entschlossen vorangetrieben werden. Die saarländische Wirtschaft kann sich nur behaupten, wenn sie den Wandel annimmt – nicht, wenn sie am Alten klebt. Eine klimaschädliche Mobilität ist nicht generationengerecht.“
Flughafen-Subventionen auf den Prüfstand
Zum defizitären Flughafen Saarbrücken sagt Zachow:
„Der Flughafen ist strukturell schlecht angebunden und wird nur durch staatliche Zuschüsse künstlich am Leben gehalten. Statt Geld in einen Dauersubventionsbetrieb zu stecken, sollten die Anbindungen an die international gut erreichbaren Flughäfen Luxemburg und Frankfurt verbessert werden.“
Mehr als Leuchtturmprojekte: Mobilität im Alltag verbessern
Zachow kritisiert, dass die CDU sich vor allem auf große Projekte konzentriere:
„Neben besseren Fernverbindungen brauchen wir dringend Verbesserungen im Alltag: Bus und Bahn müssen auch jenseits der großen Städte attraktiv, zuverlässig und bezahlbar sein. Dazu gehören die schnelle Reaktivierung von Bahnstrecken wie Prims-, Bist- und Rosseltalbahn sowie die Merzig-Büschfelder Eisenbahn. Ebenso muss die Fahrradinfrastruktur deutlich ausgebaut werden – nicht nur mit Radschnellwegen, sondern vor allem mit sicherer Führung im Alltagsverkehr.“
Langfristig: Fahrscheinloser ÖPNV
Zachow bekräftigt die Beschlusslage der Saar-Grünen:
„Ein fahrscheinloser – also kostenfrei nutzbarer – öffentlicher Nahverkehr ist die beste Investition in Klimaschutz, soziale Teilhabe und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Das entlastet Fahrgäste, beschleunigt den Betrieb und macht Bus und Bahn wirklich attraktiv.“
Fazit
„Die CDU liefert ein Sammelsurium von Ideen, in dem sich Licht und Schatten abwechseln. Für eine zukunftsfähige Mobilität im Saarland braucht es jedoch eine klare Linie: weg von fossilen Abhängigkeiten, hin zu einem starken, modernen und gerechten Mobilitätssystem“, so Zachow abschließend.