Nach dem Suizid eines 15-jährigen Schwarzen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler und den darauffolgenden Protesten von Mitinsass:innen fordern die Saar-Grünen eine vollständige und unabhängige Aufklärung der Ereignisse. Der Fall wirft schwerwiegende Fragen zum Zustand des saarländischen Justizvollzugs auf – insbesondere im Umgang mit jungen Menschen, mit psychisch belasteten Inhaftierten und mit rassistischer Diskriminierung. [1]
Dazu erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Der Tod eines Jugendlichen in staatlicher Obhut ist eine menschliche Tragödie. Wir Grünen sind tief erschüttert über die Umstände, unter denen sich dieser Suizid ereignet hat. Unser tiefstes Beileid gilt der Familie und den Angehörigen des Jungen. Unser erster und dringendster Anspruch ist eine lückenlose, transparente Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe. Justizministerin Petra Berg muss konsequent prüfen, wie es so weit kommen konnte und ob Justizbeamt:innen Verantwortung tragen. Es braucht eine unabhängige Überprüfung aller Vorfälle, auch mit Blick auf mögliche rassistische Motive. Wenn sich der Verdacht auf institutionellen Rassismus erhärtet, dann reicht es nicht, Einzelfälle zu benennen. Dann müssen politische und strukturelle Konsequenzen folgen.“
„Für uns steht aber auch fest: Ein 15-Jähriger hat in einer Justizvollzugsanstalt nichts verloren. Das Jugendstrafrecht dient in erster Linie der Erziehung und Resozialisierung. Wenn ein solch junger Mensch in Haft landet, ist das oft ein Hinweis auf Versäumnisse in der Jugendhilfe, Schulsozialarbeit oder der psychologischen Betreuung im Vorfeld. Statt Jugendliche in überfüllte Haftanstalten einzuweisen, braucht es deutlich stärkere Strukturen in diesen Bereichen und bessere Präventionsarbeit“, so Morbe abschließend.