Das aktuelle Lagebild des saarländischen Verfassungsschutzes zeigt alarmierende Entwicklungen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Rechtsextreme Propagandadelikte nehmen zu, die Reichsbürgerszene wird immer aktiver und auch das islamistische Spektrum verzeichnet eine Radikalisierung. Besonders besorgniserregend ist auch, dass die Saar-AfD mit ihrer ideologischen Radikalisierung zunehmend ins völkisch-nationale Spektrum rückt. [1]
Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Diese Zahlen sind ein Weckruf. Unsere Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Wir brauchen jetzt eine klare Strategie, die über Beobachtung hinausgeht. Investitionen in Prävention, Bildung und eine starke Zivilgesellschaft sind das wirksamste Mittel gegen Extremismus.“
Die Saar-Grünen machen deutlich, dass die reine Analyse des Verfassungsschutzes nicht ausreicht. Entscheidend sei, wie die Politik und Gesellschaft auf die neuen Erkenntnisse reagieren. Notwendig seien ein verlässlicher Ausbau von Beratungs- und Aussteigerprogrammen, eine bessere Unterstützung von Schulen und Jugendorganisationen, die Förderung der Medienkompetenz sowie mehr Räume für demokratische Beteiligung. Nur so lasse sich verhindern, dass extremistische Kräfte junge Menschen erreichen und in antidemokratische Strukturen ziehen. Ebenso dringend sei es, die Landeszentrale für politische Bildung endlich mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihre wichtige Arbeit dauerhaft und verlässlich leisten kann.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass, Hetze und autoritäres Denken zur Normalität werden. Prävention muss denselben Stellenwert erhalten wie Repression. Es geht darum, das Saarland widerstandsfähig gegen diese Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie zu machen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, schnell ein umfassendes Konzept für Extremismusprävention vorzulegen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen“, so Dillschneider abschließend.