Am kommenden Mittwoch bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes im Rahmen der 40. Plenarsitzung ein. Ein Positionspapier [1] der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen im Saarland beschäftigt sich ebenfalls mit der Thematik. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landeszentrale für politische Bildung strukturell zu stärken und ihre Unabhängigkeit dauerhaft zu sichern.
„Politische Bildung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir brauchen eine starke, unabhängige und personell gut ausgestattete Landeszentrale, die die Bürger:innen in ihrem demokratischen Engagement unterstützt und Präventionsarbeit gegen Extremismus und Diskriminierung leistet. Ein zentraler Punkt des Papiers, der im Antrag der Sozialdemokrat:innen komplett übergangen wird, betrifft die personelle Ausstattung. Die Landeszentrale ist seit Jahren deutlich unterbesetzt. Obwohl die Landesregierung angekündigt hat, Mittel aus der Förderung der Jugendorganisationen der Parteien auf die Landeszentrale zu übertragen, ist diese Maßnahme bis heute nicht umgesetzt worden“, erklärt Jeanne Dillschneider, MdB, Landesvorsitzende der Saar-Grünen und Sprecherin der LAG.
Im Positionspapier wird unter anderem gefordert, die Landeszentrale künftig als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags anzusiedeln: „Damit würde ihre Unabhängigkeit gestärkt und ihre Arbeit klar von politischen Weisungen der Regierung getrennt. Die von der Saar-SPD geplante Verankerung der Landeszentrale im Bildungsministerium reicht hingegen nicht aus, um eine echte Weisungsfreiheit von der Regierung zu garantieren und eine parteipolitische Einflussnahme auszuschließen. Außerdem braucht es eine Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Beirats zu einem Kuratorium, das neben Wissenschaftler:innen auch aus Vertreter:innen des Landtags gebildet wird. So sorgen wir für eine breite parlamentarische Kontrolle und Verankerung. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit darf politische Bildung nicht in ministerieller Abhängigkeit verharren. Es braucht jetzt mehr denn je eine Landeszentrale, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigt“, so Dillschneider abschließend.
[1] Das gesamte Positionspapier finden Sie im Anhang dieses Mailings sowie auf der Webseite der Saar-Grünen unter: https://gruene-saar.de/wp-content/uploads/sites/2/2025/09/Positionspapier-Forderungen-zur-Staerkung-der-Landeszentrale-fuer-politische-Bildung.pdf