Die heute von den Fraktionen von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Verfassungsänderungen markieren zwar einen wichtigen Schritt, greifen aus Sicht der Saar-Grünen aber deutlich zu kurz. Vorgesehen ist die Aufnahme einer Präambel, die den Schutz des jüdischen Lebens betont, die Beziehungen zu Frankreich hervorhebt und in der künftig auch das Wahlverfahren für Richter:innen des Verfassungsgerichtshofes verankert ist.
Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Es ist gut, dass die Saar-SPD und Saar-CDU ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und den Verfassungsgerichtshof stärken wollen. Aber es wäre gefährlich, dabei stehenzubleiben. Das Saarland braucht jetzt eine umfassende Verfassungsreform, die echte Schutzlücken schließt und unsere Demokratie widerstandsfähig gegen Verfassungsfeinde macht. Deswegen fordern wir Saar-Grüne weitergehende Maßnahmen, etwa den Schutz der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs durch längere Amtszeiten ohne Wiederwahl, die Einführung der Richteranklage auf Landesebene oder den eindeutigen Ausschluss konsultativer Volksbefragungen, wie sie autoritäre Regierungen in anderen Ländern missbrauchen. Wir brauchen den Mut, unser demokratisches Fundament tatsächlich krisenfest zu machen. Angesichts des wachsenden Einflusses der AfD dürfen wir uns nicht auf eine scheinbar stabile Mehrheit im Landtag verlassen. Jetzt ist die Zeit, die notwendigen Weichen zu stellen, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat im Saarland auch langfristig gesichert sind.“