Saar-Grüne zu NVG-Skandal: Rückzug aus Parteiehrenämtern reicht nicht

Der Skandal rund um die NVG hat eine neue Dimension erreicht. Im Zentrum der Vorwürfe steht nicht nur der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann, sondern auch Sebastian Thul, der nicht nur Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes war, sondern als Mobilitäts-Staatssekretär eine zentrale Verantwortung in der Landesregierung trägt.

Dazu Axel Schikorski, Kreisvorsitzender der Grünen Neunkirchen: „Politische Verantwortung erschöpft sich nicht in der Aufgabe von Parteiämtern. Aumann trägt als Oberbürgermeister die Verantwortung für das Handeln der Stadtverwaltung. Aumann muss daher den Weg für einen Neuanfang freimachen.“

Hanko Zachow, Generalsekretär der Saar-Grünen, erklärt: „Herr Thul hat sich aus seinem Parteiehrenamt zurückgezogen. Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass er von den Vorgängen nicht nur gewusst, sondern sie auch geduldet hat, ist es nicht glaubwürdig, dass er als Mobilitäts-Staatssekretär im Amt bleibt. Gerade in diesem Aufgabenbereich sind Transparenz, Vertrauen und Integrität unverzichtbar. All das ist in diesem Fall nachhaltig beschädigt.“

Die Saar-Grünen fordern Ministerin Petra Berg auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Wir erwarten von Ministerin Berg, dass sie Herrn Thul bis zur vollständigen Aufklärung von sämtlichen Aufgaben entbindet, die den Bereich Verkehr betreffen. Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es in dieser Angelegenheit nicht geben. Wer Verantwortung trägt, kann sich ihr nicht entziehen. Es geht nicht um parteipolitisches Taktieren, sondern um Glaubwürdigkeit und saubere politische Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so Zachow abschließend.