Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober kritisieren die Saar-Grünen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld als sozial- und verfassungsrechtlich hochbedenklichen Rückschritt scharf.
Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen, erklärt: „Diese Bürgergeldreform ist ein politischer, sozialer und womöglich auch verfassungswidriger Fehler. Härtere Sanktionen und der Leistungsentzug greifen tief in das Existenzminimum ein. Das Bundesverfassungsgericht hat vergleichbare Vorstöße in der Vergangenheit aus gutem Grund gestoppt. Sie bedrohen die Menschenwürde. Wer Armut bekämpfen will, darf Menschen nicht bestrafen. Die Arbeitskammer des Saarlandes warnt zu Recht vor einem arbeitsmarktpolitischen Rückschritt. Die Rückkehr zur schnellen Vermittlung gefährdet den bisherigen Erfolg der Qualifizierungsstrategie. Menschen werden wieder in prekäre Jobs gedrängt, statt langfristig in ‚gute Arbeit‘ zu kommen. Die neue Grundsicherung ist ein falsches Signal. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit“, so Morbe.
„Wir Saar-Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung trotz steigender Belastungen an Kürzungen bei den Jobcentern festhält. Fördermittel werden in die Verwaltung umgeschichtet, und Programme zur Weiterbildung oder zur Teilhabe am Arbeitsmarkt sind unterfinanziert. Das verschärft die soziale Ungleichheit und nimmt Menschen die Chance, aus der Armut herauszukommen. Gezielte Förderung, gute Bildung, Chancen für stabile Beschäftigung, faire Löhne und ein bezahlbares Leben sind hier der Schlüssel, nicht neue Etiketten und alte Fehler“, betont der Landesvorsitzende.