„Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren darf im Saarland nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, fordert Hanko Zachow, Generalsekretär der Saargrünen. „Während in Nordrhein-Westfalen die SPD gemeinsam mit den Grünen eine entsprechende Gesetzesinitiative unterstützt, bleibt die Saar-SPD in dieser Frage untätig und sucht nicht einmal den Dialog mit der CDU-Fraktion im Landtag. Das ist unverständlich und enttäuschend.“
Zachow betont, dass echte Jugendbeteiligung mehr sei als symbolische Partizipationsformate. „Wer wirklich will, dass junge Menschen mitbestimmen, darf sich nicht hinter einem halbherzigen Jugendbeteiligungsgesetz verstecken. Wer es ernst meint, muss jungen Menschen auch das Stimmrecht geben. Alles andere ist Lippenbekenntnis.“
Die Saargrünen setzen sich seit Jahren konsequent für das aktive Wahlrecht ab 16 auf Landes- und Kommunalebene ein. Zahlreiche Pressemitteilungen und Initiativen der Partei belegen, dass die Absenkung des Wahlalters ein zentrales Anliegen grüner Jugend- und Demokratiepolitik ist.
Zachow weiter: „In Zeiten, in denen Demokratiebildung und politische Teilhabe junger Menschen wichtiger sind denn je, wäre das Wahlrecht ab 16 ein starkes Signal. Wer heute 16 ist, darf arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. Dann soll er oder sie auch wählen dürfen.“
Die Saargrünen appellieren daher an die Landesregierung und insbesondere an die Saar-SPD, endlich den Weg freizumachen für ein modernes, jugendgerechtes Wahlrecht im Saarland.