Zum Ende der Weltklimakonferenz COP30 in Belém ziehen die Saar-Grünen ein ernüchterndes Fazit. Gerade für ein vom Strukturwandel geprägtes Bundesland wie das Saarland sind verlässliche Klimaziele und klare politische Leitplanken für Arbeitsplätze, Investitionen und Zukunftsperspektiven entscheidend.
Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, erklärt: „Die UN hat nochmal klargemacht, dass wir mit der aktuellen Klimapolitik auf eine Erwärmung von 2,8 Grad zusteuern. In Belém wäre der Moment gewesen, endlich entschlossen gegenzusteuern. Stattdessen weicht die Regierung Merz die europäischen Klimaziele auf, verschiebt den Emissionshandel und setzt auf den massiven Zukauf von Zertifikaten. Damit sendet sie ein fatales Signal und schwächt Deutschlands Rolle als verlässlicher Klimapartner. Für die saarländische Industrie in der Transformation bedeutet diese Unsicherheit ein reales Standort- und Wettbewerbsrisiko.“
Mit Blick auf die Beschlüsse und Finanzfragen bei der COP30 ergänzt Dillschneider: „Viele Länder des Globalen Südens leiden bereits viel stärker unter der Klimakrise als wir in Europa. Es gibt zwar Fortschritte bei der Klimafinanzierung, aber sie bleiben weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Gerade deshalb ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung ohne klare Zusagen, etwa für den Tropenwaldfonds, nach Belém gereist ist. Stattdessen verliert sich Merz in Lobbypolitik, indem er das Fliegen billiger und das Zugfahren teurer macht.“
Auch die Rolle Deutschlands in Europa sehen die Saar-Grünen kritisch: „Deutschland hat verhindert, dass sich Europa rechtzeitig und geschlossen zu einem ambitionierten Klimaziel 2040 positioniert. Wer Revisionsklauseln fordert und ständig neue Hintertüren einbaut, verhindert Zuverlässigkeit für Unternehmen und Bürger:innen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt mit einem starken, ehrlichen EU-Klimaziel für 2040 ohne Schlupflöcher, verlässlicher Klimafinanzierung und einem klaren Kurs raus aus den Fossilen nachlegt.“