Die Saar-Grünen üben scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der Landesregierung für Umwelt, Klima und Verkehr. Der Etat offenbare ein eklatantes Missverhältnis zwischen den selbst formulierten Zielen der Regierung und den tatsächlich bereitgestellten Mitteln und bleibe weit hinter den Anforderungen der ökologischen Krisen zurück.
Mit Ausgaben von lediglich rund 8,35 Millionen Euro im Jahr 2026 und 8,13 Millionen Euro im Jahr 2027 verharrt der Haushalt für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz auf niedrigem Niveau und wird im zweiten Haushaltsjahr sogar gekürzt. Angesichts von Biodiversitätsverlust, spürbaren Klimafolgen und den verbindlichen Zielen des saarländischen Klimaschutzgesetzes sei das nicht akzeptabel. Besonders problematisch sei, dass innerhalb des Etats vor allem Personal- und Verwaltungsausgaben sowie Mittel für Veröffentlichungen steigen, während Investitionen und konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf der Strecke bleiben.
Der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Volker Morbe, erklärt: „Wir erleben Dürre, Starkregen, Waldschäden und einen dramatischen Artenverlust. Doch der Haushalt der Landesregierung ignoriert diese Realität. Das ist kein Aufbruch in Richtung ökologische Transformation, sondern die Fortschreibung des Status quo.“
Wie wenig Priorität echter Klimaschutz genießt, zeige sich besonders bei der Finanzierung des Klimaschutzkonzepts. Für dessen Umsetzung sind in den Jahren 2026 und 2027 jeweils nur 500.000 Euro vorgesehen. Angesichts der notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 und des bis 2045 angestrebten Ziels der Klimaneutralität ist dies völlig unzureichend. Auch im Umwelt- und Naturschutz setze sich dieses Muster fort. Für Flächenentsiegelung und Renaturierung stehen lediglich 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, während ein erheblicher Teil der Mittel in Planung, Messungen, Gutachten und Dokumentation fließt. „Es wird viel analysiert, aber viel zu wenig umgesetzt. So lassen sich weder der Flächenverbrauch stoppen noch Lebensräume wirksam sichern“, so Morbe.
Deutliche Kritik äußern die Saar-Grünen zudem am Verkehrsbereich. Zwar umfasst das Kapitel „Förderung des Verkehrs“ mit über 160 Millionen Euro jährlich ein hohes Volumen, doch handelt es sich dabei überwiegend um zweckgebundene Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Eigene landespolitische Gestaltungsspielräume bleiben gering – besonders zulasten des Radverkehrs. Mit rund 100.000 Euro pro Jahr, fast ausschließlich für Kampagnen und Begleitmaßnahmen, lässt sich keine Verkehrswende organisieren. Landesmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur fehlen praktisch vollständig. Gleichzeitig sinken die im Straßenbau vorgesehenen Mittel für den Radwegebau deutlich von 6,3 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 3,6 Millionen Euro 2026 und 4,3 Millionen Euro 2027.
Morbe betont: „Wer eine Veränderung der Alltagsmobilität will, darf sich nicht auf PR-Maßnahmen beschränken. Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs entstehen nur durch konkrete Investitionen.“ Der verspätet vorgelegte Radverkehrsplan des Saarlandes dokumentiere zudem einen massiven Sanierungsstau, der im aktuellen Straßenbau- und Haushaltsplan kaum aufgegriffen werde. „Ministerin Berg muss erklären, warum sie die Chance verstreichen lässt, bis zum Ende der Legislatur noch substanzielle Fortschritte beim Radverkehr zu erreichen.“
Zum Abschluss stellt Morbe klar: „Umwelt-, Natur- und Klimaschutz brauchen endlich eine finanzielle Ausstattung, die ihrer zentralen Bedeutung gerecht wird. Und im Verkehrsbereich braucht es einen klaren Investitionsschwerpunkt für den Radverkehr. Nur so kann klimafreundliche Mobilität im Alltag tatsächlich vorankommen.“