Bündnis 90/Die Grünen Saar sehen im von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt 2026/27 weder eine klare Gesamtstrategie noch nachvollziehbare Zielsetzungen. Trotz eines deutlichen Personalaufwuchses bleibt offen, wie die zentralen Herausforderungen des Landes konkret angegangen werden sollen. Der Personalaufbau im Land hält seit Jahren an und erreicht mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf einen neuen Höhepunkt.
„Zusätzliche Stellen ohne klare Ziele und Konzepte werden die Probleme im Saarland nicht lösen“, sagt Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen. „Im Fußball würde man sagen: Trotz großem Kader fehlt im Spielaufbau die Idee – und es fehlt der Zug zum Tor.“
Die Saar-Grünen begrüßen es zwar grundsätzlich, dass in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Digitalisierung zusätzliche Stellen geschaffen werden. Sie kritisieren jedoch, dass nachvollziehbare Konzepte, klare Prioritäten und messbare Ziele fehlen. Ohne eine solche Schwerpunktsetzung besteht die Gefahr, dass der starke Personalaufbau ins Leere läuft. Die Verwaltung wächst weiter, während die dringend notwendige Modernisierung von Strukturen und Abläufen ausbleibt.
Besonders kritisch bewerten die Saar-Grünen die neuen Stellen im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei. Diese seien nur schwer zu begründen, wenn der Anspruch eines schlanken und effizienten Staates ernst genommen werden soll. Mit dem letzten Haushalt dieser Legislaturperiode entsteht aus Sicht der Saar-Grünen der Eindruck, dass an zentralen Stellen vor allem neue Posten geschaffen werden, ohne dass die dahinterstehende Aufgabe klar erkennbar ist.
Aus grüner Sicht sollten neue Stellen, wo immer möglich, nicht als zusätzliche Beamtenstellen im Kernhaushalt geschaffen, sondern in flexibleren Strukturen verankert werden. Zugleich kritisieren die Saar-Grünen, dass zentrale Vorhaben und wesentliche Finanzmittel gar nicht im eigentlichen Landeshaushalt abgebildet werden. „Mit dem Transformationsfonds schafft es von Weizsäcker den Kernhaushalt aufzuhübschen, zu Lasten einer transparenten Haushaltssteuerung und einer offenen politischen Debatte darüber, wie das Saarland seine finanziellen Spielräume nutzt“, kritisiert Lahoda.
Für Bündnis 90/Die Grünen Saar muss der Haushaltsprozess wieder auf eine solide inhaltliche Grundlage gestellt werden. Zuerst braucht es tragfähige Konzepte, klare Prioritäten und ein Bild davon, wie das Saarland bei Bildung, Wirtschaft, Klimaschutz, Digitalisierung und Verwaltung in den kommenden Jahren aufgestellt sein soll.
„Das Saarland braucht einen klaren Plan und moderne Strukturen, keine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen“, so Lahoda. „Solange die Landesregierung nicht sagt, wohin sie will, steigen die Ausgaben, aber es entsteht zu wenig Zukunft daraus.“