Bündnis 90/Die Grünen im Saarland sprechen sich für einen Volksentscheid über den möglichen Gottesbezug in der Präambel der saarländischen Landesverfassung aus. Die Entscheidung über diese grundlegende Wertefrage solle nicht allein im Landtag, sondern von den Bürger:innen selbst getroffen werden.
„Ob ein Gottesbezug in die Verfassung gehört, ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Entscheidung über das Selbstverständnis unseres Landes“, erklärt Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen Grünen. „Wenn es um die Grundlage unserer Verfassung geht, sollten die Bürger:innen das letzte Wort haben.“
In der Debatte um die Neufassung der Präambel befürworten Religionsgemeinschaften und CDU einen Gottesbezug, die SPD lehnt ihn ab. Ein gemeinsamer Entwurf von 2025 sah keinen solchen Bezug vor.
In einem Parteiratsbeschluss schlagen die Saar-Grünen vor, die Frage im Rahmen eines Volksentscheids zu klären, der aus organisatorischen Gründen zeitgleich mit der Landtagswahl im Frühjahr 2027 stattfinden könnte. Die übrige Verfassungsreform könne unabhängig davon verabschiedet werden.
„Gerade weil die Präambel die Werte und Identität unseres Landes beschreibt, braucht sie eine besonders breite Legitimation“, so Lahoda weiter. „Ein Volksentscheid schafft Klarheit und stärkt die demokratische Grundlage dieser Entscheidung, unabhängig davon, wie sie am Ende ausfällt.“
Die saarländischen Grünen heben hervor, dass eine Verfassung auf Dauer nur dann breite Akzeptanz erfährt, wenn sie Menschen verschiedenster religiöser wie auch säkularer Prägung gleichermaßen anspricht. Ziel sei es, eine gesellschaftlich tragfähige Lösung zu ermöglichen, die über parteipolitische Mehrheiten hinaus Bestand hat.
Bündnis 90/Die Grünen Saar appellieren daher an die demokratischen Fraktionen im Landtag, den Weg für einen Volksentscheid freizumachen und die Bürger:innen direkt in diese grundlegende Entscheidung einzubeziehen.