Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordern die Saar-Grünen ein verbindliches Verkehrsprogramm im Klimaschutzplan der Bundesregierung. Damit unterstützen sie die Forderungen aus Umwelt- und Sozialverbänden nach wirksamen Maßnahmen im Verkehrssektor.
„Das Gericht hat der Bundesregierung unmissverständlich bescheinigt, dass ihr Klimaschutzprogramm nicht ausreicht. Dieses Urteil ist kein Appell, sondern ein klarer Arbeitsauftrag“, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen.
Zwar befürworten die Saar-Grünen ein verbindliches Tempolimit als kurzfristig wirksame Maßnahme für mehr Sicherheit und Klimaschutz. Morbe betont jedoch: „Ein Tempolimit allein löst die Probleme im Verkehr nicht. Wir brauchen gerade für Pendler:innen echte Alternativen zum Auto.“
Konkret fordern die Saar-Grünen emissionsfreie Mobilitätskorridore auf stark belasteten Pendlerachsen, einen deutlichen Ausbau von Regionalbus und Schiene sowie sichere Radwege.
„Mobilität darf nicht davon abhängen, ob man sich ein eigenes Auto leisten kann. Deshalb brauchen wir ein Mobilitätsbudget für Menschen mit geringem Einkommen“, so Morbe. Auch die Kommunen müssten entlastet werden: „Verkehrsberuhigte Quartiere, Superblocks oder modale Filter schaffen mehr Lebensqualität, weniger Lärm und bessere Luft. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit gehören zusammen.“