Auf Initiative der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat mit Mehrheit gefordert, den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopp für Integrationskurse zu beenden. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und saarländische Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider sieht darin ein unmissverständliches Signal.
„Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt ist integrationspolitisch falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und findet selbst unter unionsgeführten Ländern keine geschlossene Unterstützung mehr. Dass der Bundesrat nun parteiübergreifend ein Ende dieses Stopps fordert, ist eine klare Ohrfeige für Dobrindts realitätsfernen Kurs.“
Dillschneider begrüßte ausdrücklich, dass auch das Saarland den Antrag mitgetragen hat: „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Die saarländische Landesregierung hat mit ihrer Unterstützung des Antrags noch mal deutlich gemacht, dass Sprachförderung keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung ist. Wer – wie Dobrindt – Integration behindert, verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Bereits im Vorfeld hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft den Zulassungsstopp in dem gemeinsamen Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ scharf kritisiert. „Die Bundesratssitzung hat gezeigt: Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt wird von breiten Teilen der Gesellschaft und der Wirtschaft nicht gewollt. Dieses klare Signal über Parteigrenzen hinweg kann Dobrindt nicht ignorieren. Er muss seinen Fehler korrigieren“, so Dillschneider.