Der Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche trifft den Innovationsstandort Saarland zur Unzeit. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar gefährdet die Entscheidung wichtige Kooperationen zwischen mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
„Die hohe Nachfrage nach dem ZIM-Programm ist nicht das Problem. Sie ist vielmehr der Beweis dafür, dass Unternehmen bereit sind, in neue Technologien, Produkte und Prozesse zu investieren“, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Anne Lahoda. „Gerade in einer Zeit, in der wir intensiv über Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Transformation sprechen, darf die politische Antwort nicht darin bestehen, Förderprogramme für Mittelstand und Innovation auszubremsen.“
Das ZIM zählt seit Jahren zu den wichtigsten Innovationsförderprogrammen für mittelständische Unternehmen in Deutschland. Im Saarland wurden über das Programm zahlreiche Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ermöglicht. Allein in den vergangenen Jahren flossen mehr als 20 Millionen Euro an Fördermitteln in entsprechende Vorhaben im Land.
„Für das Saarland als Transformationsstandort kommt dieser Förderstopp zur Unzeit. Unser Land ist darauf angewiesen, dass Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, um neue Produkte, Verfahren und Technologien zu entwickeln. Der Antragsstopp schafft Unsicherheit und gefährdet konkrete Innovationsvorhaben“, so Lahoda weiter. Auch das geplante Innovationsnetzwerk InGo sollte im Rahmen des ZIM entstehen. Damit seien von der Entscheidung nicht nur abstrakte Förderzahlen betroffen, sondern konkrete Projekte und Zukunftsperspektiven.
Die Saar-Grünen kritisieren insbesondere, dass ausgerechnet bei einem Programm gespart werde, das Investitionen in die Zukunft fördere. „Wer Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken will, darf nicht dort den Rotstift ansetzen, wo beides entsteht. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, gerade in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen“, betont Lahoda.
Die Saar-Grünen erwarten daher von den saarländischen Vertreter:innen von CDU und SPD auf Bundesebene, sich für eine zügige Wiederöffnung und stabile Finanzierung des Programms einzusetzen. „Wir brauchen eine Kurskorrektur in Berlin. Wer Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Stärke sichern will, muss die notwendigen Förderinstrumente bereitstellen, statt sie zu blockieren. Das muss die große Koalition verstehen und Ministerin Reiche stoppen.“