Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland:
„Ich habe gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt. Die schwarz-rote Koalition hat ein Kürzungsgesetz im Eilverfahren beschlossen, dessen Folgen sie selbst nicht verlässlich abschätzen kann. Zugleich verfehlt das Gesetz sein eigenes Ziel. Für 2027 bleibt nach den vorliegenden Berechnungen trotz der Maßnahmen eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro. Weitere Steigerungen der Zusatzbeiträge sind damit keineswegs ausgeschlossen.
Für das Saarland ist das besonders problematisch. Gesetzlich Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen für Arzneimittel, einem geringeren Zuschuss zum Zahnersatz und Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung rechnen. Apotheken werden als erste Anlaufstelle unmittelbar mit diesen zusätzlichen Belastungen und der Verunsicherung der Patient:innen konfrontiert. Gleichzeitig geraten Praxen und Kliniken weiter unter wirtschaftlichen Druck. Nach einer Modellrechnung könnten im Saarland rund 1.600 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährdet sein. Das trifft ein kleines Flächenland mit angespannten kommunalen Haushalten besonders hart.
Völlig widersinnig sind auch die Einschnitte bei der Psychotherapie. Das Saarland verzeichnet bundesweit die meisten psychisch bedingten Fehltage. Die erwartete Einsparung beträgt bundesweit nur rund 167 Millionen Euro beziehungsweise 0,05 Prozent der gesamten GKV-Ausgaben. [1] Dafür riskiert die Koalition längere Wartezeiten, wirtschaftlich gefährdete Praxen und höhere Folgekosten durch Chronifizierung und Arbeitsunfähigkeit. Das ist keine nachhaltige Stabilisierung des Gesundheitssystems, sondern eine Verlagerung der Kosten auf Versicherte, Beschäftigte, Praxen, Apotheken, Kliniken und Kommunen.“