Kinder- und Jugendbeteiligung im Saarland in kompetente Hände geben

Am Mittwoch wird im Saarland ein Gesetzentwurf für ein Saarländisches Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz beraten. Zum aktuellen Entwurf der saarländischen Landesregierung äußert sich Hanko Zachow, Generalsekretär der Saar-Grünen: „Mit viel Aufwand soll hier eine neue Servicestelle im Ministerium etabliert werden. Diejenigen, die sich schon seit Jahren erfolgreich mit Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten auskennen, nämlich die im Landesjugendring Saar zusammengeschlossenen anerkannten Kinder- und Jugendverbände, werden weder im Gesetzestext noch in der Begründung erwähnt. Als Saar-Grüne fordern wir daher, das wichtige Thema in kompetente Hände zu legen und die Servicestelle beim Landesjugendring anzusiedeln. Hierbei könnten auch die bis in die kommunale Ebene reichenden Strukturen der Verbände Synergieeffekte hervorrufen und vorhandene Erfahrungen verknüpfen, zum Beispiel die vom Landesjugendwerk der AWO organisierten Kindergipfel oder die aktuelle Kampagne des Jugendrotkreuzes „lautstark“.“

Am 9.6.24 sind 16- und 17-Jährige aufgerufen, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen keine Stimme abgeben zu dürfen, sei unverständlich. Die Grünen drängen schon länger, das Alter für die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen abzusenken.

„Wenn es der Saarländische Landtag mit der Kinder- und Jugendbeteiligung ernst nähme, müssten jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass 16- und 17-Jährige bei der nächsten Landtagswahl und bei den nächsten Kommunalwahlen eine Stimme bekommen“, so Zachow abschließend.