Saar-Grüne fordern Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie

Vor dem Hintergrund der sich häufenden Angriffe auf Amts- oder Mandatsträger*innen wie den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke konstatierte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kürzlich eine Zunahme der gesellschaftlichen Verrohung sowie eine Abnahme des Respekts vor anderen. Die Saar-Grünen betrachten das Sinken der Hemmschwelle in Bezug auf Gewalt mit Sorge und fordern ein umfassendes Maßnahmenpaket für Demokratieförderung und eine Stärkung der Justiz, das schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss.

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar erklärt: „Angesichts der akuten und sich immer weiter zuspitzenden Lage fordern wir die Landesregierung dazu auf, endlich die Notbremse zu ziehen. Sie sollte kurzfristige Maßnahmen einleiten, die der Justiz und der Polizei bei der Verfolgung von Beleidigungen, Hassparolen sowie von Angriffen auf Politiker*innen den Rücken stärken. In einem ersten Schritt wäre vor allem eine personelle und finanzielle Aufstockung angebracht, um die Staatsanwaltschaft zu entlasten und eine schnellere Bearbeitung der Verfahren zu gewährleisten.“

Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen, dazu: „Darüber hinaus appellieren wir an die Verantwortung aller, aber vor allem an die Führungspersonen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, die für die Werte unserer Demokratie mitverantwortlich sind bzw. diese kommunizieren und vermitteln müssen. Gleichzeitig fordern wir eine Verstärkung der Maßnahmen der Demokratieerziehung in der Schul- und Erwachsenenbildung wie beispielsweise den Einsatz von Zivilcouragetrainings, Rollenspielen oder Simulationen, um langfristig ein respektvolleres und toleranteres Miteinander zu erreichen.“