Saargrüne fordern CDU dazu auf, die Lücken in ihrer AfD-Brandmauer zu schließen

Die Nachricht, dass auf dem CDU-Bundesparteitag 2018 beschlossen wurde, sich mit der AfD weder abzusprechen noch mit ihr zu koalieren oder in anderer Form mit dieser zusammenzuarbeiten, scheint im Saarland noch nicht zu allen Christdemokrat:innen durchgedrungen zu sein. Anders zumindest kann man sich das wankelmütige Verhalten der Unionsmitglieder im Bezirksrat West von Saarbrücken sowie die jüngsten Geschehnisse in Großrosseln und in Heusweiler nicht erklären.

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, dazu: „Dass der CDU-Kandidat Jörg Schwindling durch die Hilfe der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, zu seinem neuen Amt als Ortsvorsteher von Heusweiler gekommen ist, gleicht einem Skandal. Wir Saargrünen fordern eine unverzügliche Aufarbeitung der Ereignisse und im Falle einer tatsächlich stattgefundenen Abstimmung zwischen den benannten Parteiangehörigen einen sofortigen Rücktritt von Schwindling.“

Dillschneider ergänzt: „Das einzige Anliegen der AfD ist es, Europa handlungsunfähig zu machen, gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen sowie den Green Deal, als auch unsere Demokratie inklusive der Pressefreiheit zu sabotieren. Und allein wegen dieser Unvereinbarkeit der vertretenen Werte ist eine Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland und jeglicher demokratischen Partei schlichtweg ausgeschlossen. In Zukunft müssen wir demokratischen Politiker:innen uns noch besser absprechen bzw. feste Regeln im Umgang mit der AfD in Räten, vor allem in Bezug auf das Stimm- und Koalitionsverhalten, aufstellen. Unser Ziel muss es sein, die Rechten so stark wie möglich zu isolieren und ihnen keine Möglichkeit der Mitgestaltung zu geben.“