Saar-Grüne begrüßen Frankreichstrategie Plus – offene Grenzen und konkrete Maßnahmen jetzt entscheidend

Die Saar-Grünen begrüßen die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vorgestellten Pläne zur Erweiterung der Frankreichstrategie hin zur „Frankreichstrategie Plus“. [1]

Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Das Ziel, den Spracherwerb zu stärken und die internationale Zusammenarbeit auf frankophone Länder weltweit auszuweiten, ist ein wichtiger Schritt, um das Saarland als europäische Modellregion weiterzuentwickeln. Die Frankreichstrategie hat Potenzial, echte Mehrwerte für Bildung, Wirtschaft und Kultur zu schaffen – wenn sie konsequent gedacht wird. Viele der angestrebten Maßnahmen sind bereits aus der bisherigen Strategie bekannt und in der Neuauflage der Frankreichstrategie leider kaum echte Neuerungen enthalten. Besonders im Grundschulbereich bleibt das Problem bestehen, dass Französisch nicht flächendeckend ab der ersten Klasse unterrichtet wird, wofür weiterhin keine konkreten Lösungen enthalten sind. Zudem bleibt unklar, wie ehrgeizige Ziele wie das bilinguale Kita-Angebot finanziert und umgesetzt werden sollen. Es bleibt außerdem fraglich, ob symbolische Maßnahmen wie die Auslobung eines Preises für das beste Französischabitur wirklich zur breiten Förderung der Sprache beitragen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass im Rahmen der Neuauflage der Frankreichstrategie mehr auf Kontinuität als auf echte Weiterentwicklung gesetzt wird, was sehr schade ist.“

Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Saar, ergänzt: „Die angekündigte Koordinierungsstelle sowie die Benennung von Ansprechpersonen in allen Ministerien sind ein richtiger Schritt, um der Kritik des Rechnungshofs zu begegnen. Wir fordern zusätzlich ein transparentes Monitoring und Bürgerbeteiligung, um Erfolge messbar zu machen und die Strategie breiter in der Gesellschaft zu verankern. Darüber hinaus erwarten wir, dass Ministerpräsidentin Rehlinger ihre Rolle auf Bundesebene nutzt, um sich für die offene Grenzregion einzusetzen. Als Mitglied der SPD-Delegation bei bundespolitischen Verhandlungen ist sie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg dauerhaft offenbleiben. Das ist insbesondere für die vielen Berufspendler:innen aus Frankreich ins Saarland sowie aus dem Saarland nach Luxemburg essenziell. Eine funktionierende Grenzregion lebt von Mobilität, Offenheit und Vertrauen, und diese Werte müssen auch in Krisenzeiten garantiert sein. Gerade deshalb stößt es auf Unverständnis, dass in dem von Rehlinger mitverhandelten Sondierungspapier zur Koalitionsbildung zwischen Union und SPD auf Bundesebene das Thema grenzüberschreitende Mobilität nach Frankreich und Luxemburg mit keinem Wort erwähnt wird. Wer im Saarland für eine vertiefte Frankreichstrategie wirbt, muss auch auf Bundesebene glaubwürdig handeln. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Verhandlungsergebnis lässt Zweifel aufkommen, wie ernst es Rehlinger mit der offenen Grenzregion wirklich ist.“

[1] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-das-sind-die-naechsten-ziele-der-frankreichstrategie_aid-125360693