Was am Pfingstwochenende 2024 im Saarland geschah, war eine Katastrophe mit Ansage und hätte in diesem Ausmaß verhindert werden können. Doch die SPD-Alleinregierung hat jahrelang weggesehen und untätig zugeschaut, wie sich die Hochwassergefahr verschärft. Die erschütternden Schäden, die viele Menschen im Saarland, insbesondere im Saarpfalz-Kreis, erlitten haben, sind nicht nur die Folge extremer Wetterereignisse, sondern Ausdruck politischen Versagens.
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Wie aus einer Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Jeanne Dillschneider hervorgeht, hat die Landesregierung zwischen 2021 und 2024 keinen einzigen Euro an Bundesmitteln für den Hochwasserschutz abgerufen, obwohl der Bund Fördermittel in Höhe von bis zu 80 Prozent bereitgestellt hätte. Erst nach dem verheerenden Pfingsthochwasser 2024, bei dem ganze Ortsteile überschwemmt wurden, Existenzen zerstört und Menschen in Lebensgefahr gebracht wurden, sah sich die Landesregierung gezwungen zu handeln. Erst dann wurden rund 500.000 Euro an Fördermitteln beantragt – viel zu spät, viel zu wenig. Dieses zögerliche Verhalten ist nicht nur fahrlässig, sondern skandalös. Die Schäden durch das Hochwasser – überflutete Keller, zerstörte Infrastruktur, evakuierte Pflegeeinrichtungen, weggespülte Straßen – all das hätte in Teilen vermieden werden können. Stattdessen mussten Bürgerinnen und Bürger die Konsequenzen einer unfassbaren politischen Nachlässigkeit tragen.“
„Besonders dramatisch war die Lage im Saarpfalz-Kreis. In Blieskastel, Gersheim und St. Ingbert mussten Menschen bei steigenden Pegeln ihre Häuser verlassen, Krankenhäuser waren überlastet, kommunale Gebäude beschädigt, Brücken unpassierbar. Allein hier entstanden Millionenschäden, deren Behebung die ohnehin angeschlagenen kommunalen Haushalte überfordert. Die Menschen fragen sich zu Recht: Warum wurden drei Jahre lang keine Mittel beantragt? Warum war unsere Landesregierung unfähig, Vorsorge zu treffen? Und welche Schäden hätten womöglich verhindert werden können, wenn man rechtzeitig gehandelt hätte?Wir begrüßen zwar, dass das Land inzwischen einen Teil der Kosten übernommen hat und erneut einen Hochwasserkongress veranstaltet hat – doch das reicht nicht. Es braucht eine verbindliche, langfristige Landesstrategie für Hochwasserprävention und Klimaanpassung“, bringt Lisa Becker, Kreisvorsitzende der Grünen im Saarpfalz-Kreis, es auf den Punkt.
Kernforderungen der Grünen:
- Sofortiger Ausbau von Regenrückhaltebecken
- Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsflächen
- Flächenentsiegelung und Renaturierung
- Verbindliche Hochwasservorsorge als Pflichtaufgabe der Kommunen
- Klare Finanzierungsperspektiven durch Land und Bund
„Städte und Gemeinden stehen an der Frontlinie der Klimakrise, aber solange Klimaanpassung eine freiwillige Aufgabe bleibt, wird der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vom Wohlwollen der Landespolitik abhängig sein. Das ist nicht länger hinnehmbar.Das Pfingsthochwasser 2024 war kein Schicksalsschlag, es war ein Mahnmal politischer Ignoranz. Damit sich diese Tragödie nicht wiederholt, braucht es jetzt Entschlossenheit, Ehrlichkeit und den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen“, so der Landesvorsitzende Volker Morbe abschließend.