Zum saarländischen Hochwasserkongress vergangene Woche ziehen die Saar-Grünen eine kritische Bilanz. [1]
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Der Umgang mit der wachsenden Hochwassergefahr offenbart ein systematisches Versagen der Landesregierung. Trotz der verheerenden Starkregenereignisse der letzten Jahre bleibt der notwendige Paradigmenwechsel im Umgang mit Wasser und Klimaanpassung im Saarland aus. Denn Hochwasserschutz wird weiterhin halbherzig betrieben. Wir sehen eindrücklich, wie der Klimawandel unser Land verändert, aber die Landesregierung handelt nicht mit der Dringlichkeit, die nötig wäre. Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland haben ein Anrecht auf wirksamen Hochwasserschutz. Wir brauchen keine weiteren Runden Tische, sondern endlich den entsprechenden politischen Willen, klare Prioritäten und ein entschlossenes Handeln.“
Die Saar-Grünen benennen eine ganze Reihe struktureller Defizite:
- Keine Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten: Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) fehlen nach §78d WHG klar ausgewiesene Hochwasserentstehungsgebiete – ein zentraler Baustein für vorbeugenden Schutz.
- Unzureichende kommunale Planung: In Bebauungsplänen fehlen systematisch Vorgaben für Abflussrinnen und andere Maßnahmen zur Ableitung von Starkregen.
- Kein Rückhalt auf Privatflächen: Die Versickerung von Regenwasser oder Nutzung durch Zisternen auf privaten Grundstücken wird nicht aktiv gefördert oder eingefordert.
- Toleranz gegenüber riskanter Bebauung: Die fortgesetzte Bebauung von Überschwemmungsflächen durch Gemeinden und unter Duldung der Landesverwaltung ist fahrlässig und verschärft die Risiken.
- Veraltete Abwasserpolitik: Es fehlt nach wie vor ein Konzept zur Entflechtung von Regen- und Abwasser. Die überfällige Eigenkontrollverordnung für Kanalnetze liegt seit 25 Jahren in der Überarbeitung.
- Klimastrategie ohne Wasser: In der saarländischen Strategie zur Klimaanpassung fehlen zentrale Themen wie Wasserwirtschaft, Bodenschutz und Moorschutz vollständig.
- Zweckentfremdete Mittel: Der Rechnungshof hat 2023 in seinem Bericht (ab Seite 174) deutlich gemacht, dass Fördermittel im Bereich Wasserwirtschaft nicht zweckgemäß verwendet wurden.
- Fachliche Unterbesetzung: Die Wasserwirtschaftsverwaltung im Land ist personell und fachlich unzureichend ausgestattet und erkennt den Zusammenhang von Klimawandel und Wassermanagement nicht.
- Keine Priorisierung im Haushalt: Es gibt weder ausreichend Zuschüsse für präventive Maßnahmen, noch einen belastbaren Maßnahmenkatalog mit klarer Finanzierung und Zeitplan.
Die Saar-Grünen fordern:
- Eine sofortige Nachbesserung des LEP mit Ausweisung aller relevanten Hochwasserentstehungsgebiete
- Eine konsequente Integration von Wasser- und Bodenschutz in die Klimaanpassungsstrategie des Landes
- Ein Sofortprogramm für Rückhaltemaßnahmen auf privaten und öffentlichen Flächen
- Die Einrichtung einer unabhängigen Hochwasser-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise
- Ein Förderprogramm für Kommunen zur Entflechtung von Regen- und Abwasser und zur Umsetzung von dezentralem Wassermanagement
- Eine personelle und fachliche Stärkung der Landeswasserwirtschaft
[1] https://security-network.com/zweiter-hochwasserkongress-im-saarland-schutz/