Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni bekräftigen die Saar-Grünen ihre Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und mahnen zugleich zur Achtung von Rechtsstaatlichkeit und europäischem Zusammenhalt. Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Anfang Juni die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen für rechtswidrig erklärt hat, ist dabei aus Sicht der Saar-Grünen ein klarer Wendepunkt.
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Friedrich Merz und den nationalen Alleingang der CDU. Wir haben schon frühzeitig gewarnt: Wer europäisches Recht systematisch untergräbt und mit politischen Ansagen rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt, handelt verantwortungslos. Dass das Verwaltungsgericht diesen Kurs nun klar gestoppt hat, war absehbar und dringend notwendig. Wir kritisieren die von Innenminister Dobrindt erlassene Anordnung zu Zurückweisungen als scharf. Es ist inakzeptabel, dass Bundespolizist:innen in eine juristisch unhaltbare Lage gebracht wurden, Schutzsuchende trotz Asylgesuch zurückzuweisen. Das untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat und ist eine Zumutung für alle Beteiligten.“
„Der Weltflüchtlingstag erinnert uns daran, dass Schutzsuchende ein Recht auf faire Verfahren und sichere Aufnahmebedingungen haben. Für uns ist klar, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist. Es steht nicht zur Disposition, auch nicht für kurzfristige parteipolitische Manöver. Statt Chaos durch nationale Alleingänge brauchen wir eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die auf Solidarität, Humanität und Rechtsstaatlichkeit basiert. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, nun schnell für Klarheit zu sorgen: Die Anordnung zur Zurückweisung muss umgehend aufgehoben werden. Außerdem braucht es ein klares Bekenntnis zum europäischen Asylsystem statt weiterer populistischer Ablenkungsmanöver auf Kosten von Geflüchteten. Wir nehmen den Weltflüchtlingstag zum Anlass, um noch einmal hervorzuheben, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde hat. Dieses Recht darf nicht an nationalen Grenzen enden – weder juristisch noch politisch“, so Morbe abschließend.