Im saarländischen Landtag wurde am Mittwoch intensiv über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Besonders empörend war eine Aussage der CDU-Abgeordneten Anja Wagner-Scheid, die sinngemäß erklärte, dass es in der Verantwortung der Frauen läge, eine Schwangerschaft von vornherein zu vermeiden, wenn sie keine Kinder wollten. [1]
Dazu erklärt Carolin De Marino, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Eine solche Aussage ist zynisch und frauenfeindlich. Sie blendet völlig aus, dass Verhütungsmittel nie zu 100 Prozent sicher sind, dass Frauen Opfer von Vergewaltigung oder Missbrauch werden können und dass es vielfältige persönliche Gründe gibt, die zu der schwierigen Entscheidung für einen Abbruch führen. Die Verantwortung allein den Frauen zuzuschieben, ist respektlos und gefährlich. Wir Saar-Grünen haben schon oft betont, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch gehören. Stattdessen braucht es eine Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, die die Selbstbestimmung von Frauen stärkt und den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellt.“
„Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verschlechtert nachweislich die Versorgungslage und stigmatisiert Frauen, die in einer ohnehin belastenden Situation sind. Wer den Schutz von Frauen ernst nimmt, muss endlich Schluss machen mit dieser Bevormundung. Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper und ihr Leben selbst zu bestimmen. Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche, die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen sowie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen sind längst überfällig. Es ist höchste Zeit, die Rechte von Frauen im Saarland und in ganz Deutschland zu stärken“, so De Marino abschließend.