Mit deutlichen Worten kritisieren die Saar-Grünen die verspätete Veröffentlichung des saarländischen Radverkehrsplans durch das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. [1] Die Landesregierung habe damit ein zentrales verkehrspolitisches Steuerungsinstrument unnötig lange zurückgehalten und verspiele weiterhin wertvolle Zeit beim Ausbau eines sicheren und alltagstauglichen Radwegenetzes.
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Das ist ein erneutes Beispiel für die mangelhafte Prioritätensetzung in der saarländischen Verkehrspolitik. Wir fordern seit Sommer 2023, dass der Plan endlich vorgelegt wird. Doch bis heute liegt nichts Konkretes vor. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern fügt gleichzeitig der Glaubwürdigkeit der Landesregierung erheblichen Schaden zu.“
Besonders kritisieren die Saar-Grünen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Verkehrspolitik der Landesregierung. „Statt unverbindlicher Ankündigungen, muss jetzt endlich gehandelt werden. Es reicht nicht, die Verkehrswende zu beschwören, wenn in der Realität jedes Jahr kaum mehr als ein paar Kilometer Radweg entstehen. Laut Angaben des Umweltministeriums wurden im Jahr 2024 landesweit lediglich 6,3 Kilometer neue Radwege gebaut. Für das laufende Jahr 2025 sind bislang nur 2,5 Kilometer hinzugekommen. Es ist ein Hohn, dass Ministerin Berg und die Landesregierung meinen, mit solchen Zahlen durchzukommen. Vor dem Hintergrund des saarländischen Klimaschutzkonzepts erhält der stockende Ausbau der Radinfrastruktur zusätzliche Brisanz und gefährdet das Erreichen der eigenen Klimaziele“, so Morbe abschließend.
[1] https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarlaendischer_radverkehrsplan_100.html