Bis zum Jahr 2029 ist eine Komplettsanierung der Bahnstrecke von Forbach über Saarbrücken bis Ludwigshafen geplant. Trotz der kostspieligen Sanierung hat die saarländische Landesregierung keine mögliche Unterstützung des Bundes geprüft. Dies kritisieren die Saar-Grünen.
Die Planung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs fällt eigentlich in den Verantwortungsbereich der Länder und Kommunen. Allerdings kann der Bund auf Initiative eines Landes prüfen, ob eine finanzielle Unterstützung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich ist. Einer schriftlichen Frage von Jeanne Dillschneider, MdB, an die Bundesregierung zufolge hat das Saarland jedoch bisher noch keinen entsprechenden Antrag gestellt.
Jeanne Dillscheider, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, erklärt hierzu: „Zum wiederholten Mal zeigt sich eine Nachlässigkeit der gegenwärtigen Landesregierung beim Abrufen von Fördermitteln des Bundes. Meine Anfrage zum Schutz vor Hochwasser aus dem Mai dieses Jahres hat bereits ein ähnliches Bild gezeichnet und gezeigt, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt.“
Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Saar-Grünen, fordert die Landesregierung auf, sich für die finanzielle Förderung von kommunalen Bahnquerungen, wie in St. Ingbert und Saarlouis, bei der Streckensanierung Forbach-Ludwigshafen einzusetzen. Andernfalls, so Zachow, „drohen kommunale Bahnquerungen zu scheitern, wenn sich Kommunen langfristig aufgrund mangelnder Unterstützung der Landesregierung zu sehr belasten.“
Zachow weiter: „Das Saarland ist auf sichere Verkehrswege in andere Wirtschaftsräume Deutschlands angewiesen. Störungen der wenigen durchgehend elektrifizierten Eisenbahn- und Wasserstraßenverbindungen haben regelmäßig schwere Auswirkungen auf den Waren- und Personenverkehr. Daher muss dem Verkehrsinfrastrukturprojekt zwischen Saar und Rhein-Neckar-Raum höchste Priorität zukommen.“
Für die Saar-Grünen muss die Belastung durch die künftige Vollsperrung durch einen langfristig störungsfreien Betrieb kompensiert werden.