Die Saar-Grünen wenden sich entschieden gegen den geplanten Verkauf von rund 80 Hektar kommunalem Wald durch die Stadt Merzig. Mit dem im Juni 2025 veröffentlichten Interessenbekundungsverfahren für die Fläche zwischen Merzig und Besseringen wird wertvolles Gemeineigentum zur Disposition gestellt, um kurzfristig Handlungsspielräume zu sichern.
„Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist angespannt. Städte werden mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne dass Bund und Länder für eine ausreichende Gegenfinanzierung sorgen“, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Volker Morbe. „Wenn zentrale Vermögenswerte zur Haushaltskonsolidierung veräußert werden, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Dies könnte eine Signalwirkung über Merzig hinaus entfalten. Wird Kommunalwald erst einmal als Mittel zur Haushaltskonsolidierung genutzt, drohen landesweit ähnliche Vorstöße.“
„Der Merziger Stadtwald ist öffentlicher Besitz und gehört allen Bürger:innen und den kommenden Generationen“, so Morbe. Wälder seien unverzichtbar für Klimaschutz, Artenvielfalt, Wasserspeicherung und Erholung. „Wer solche Flächen verkauft, verliert dauerhaft die Möglichkeit, ökologische Ziele im Sinne des Gemeinwohls zu steuern.“ Mit Blick auf die konkrete Fläche ergänzt Morbe: „Das Areal ist jagdlich verpachtet und als Eigenjagdbezirk ausgewiesen. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass hier weniger waldbauliche als vielmehr jagdliche Einzelinteressen eine Rolle spielen.“ Einzelverkäufe lösten zudem keine strukturellen Finanzprobleme: „Sie verschaffen kurzfristig finanziellen Spielraum, schwächen aber langfristig die kommunale Selbstverwaltung.“ Notwendig sei daher keine Privatisierung, sondern eine Reform der Kommunalfinanzen, die Städten eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichere.
„Das Land hat es in der Hand, die Veräußerung von Körperschaftswald eindeutig zu regeln und an strenge Voraussetzungen zu knüpfen. Andere Bundesländer, wie etwa Thüringen, haben solche Leitplanken längst eingezogen. Unsere Landesregierung muss jetzt klarstellen, dass kommunaler Wald, wenn überhaupt, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und unter klar definierten Gemeinwohlkriterien verkauft werden darf“, so Morbe abschließend.