Als Reaktion auf die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens sprechen sich die Saar-Grünen dafür aus, das Fahren ohne Fahrschein im Saarland künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Die saarländischen Verkehrsbetriebe sollten freiwillig auf eine Strafverfolgung verzichten und damit den ersten Schritt machen.
„Auch wenn die Frage der Strafbarkeit nur auf Bundesebene geregelt werden kann, so können wir im Saarland bereits jetzt konkret handeln. Die saarländischen Verkehrsunternehmen sollten ab sofort auf Strafanzeigen verzichten. Gleichzeitig ist die Landesregierung gefordert, hierbei politisch zu steuern und klare Rahmenbedingungen zu setzen“, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen. Vorbilder wie die Kölner Verkehrsbetriebe zeigten, dass eine solche Praxis erfolgreich funktioniere.
„Wer ohne gültigen Fahrschein unterwegs ist, muss bereits heute ein sogenanntes erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Diese Zahlung ist eine spürbare Konsequenz. Eine zusätzliche Strafanzeige ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Diese bindet unnötig Ressourcen in der Justiz, dem Strafvollzug und nicht zuletzt auch bei den Verkehrsunternehmen selbst“, so der Landesvorsitzende. In Summe ca. 200 Mio. jährlich bundesweit.
Zugleich fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Reform des § 265a StGB einzubringen, um Schwarzfahren bundesweit aus dem Strafrecht zu streichen und höchstens noch als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
Darüber hinaus verfolgen die Saar-Grünen das Ziel eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland nach dem Vorbild unseres Nachbarn Luxemburg. Morbe dazu: „Ein solcher ÖPNV würde Schwarzfahren strukturell überflüssig machen und zugleich soziale Teilhabe sowie den Klimaschutz stärken. Bis dahin gilt es, pragmatisch zu handeln: keine Strafanzeigen, keine Belastung für Gerichte sowie weniger Bürokratie und damit geringere soziale Härten für Betroffene.“