Volker Morbe, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar, erklärt zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt:
„Dass erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments steht, ist eine Zäsur für das ganze Land. In Sachsen-Anhalt übernimmt damit ein Vertreter einer Partei ein zentrales Staatsamt, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Wahl eines AfD-Politikers durch Stimmen des BSW und offenbar der CDU-Fraktion ist ein fatales Signal.“
Das müsse auch im Saarland eine Warnung sein: „Stephan Toscani darf angesichts der Äußerungen von Peter Müller, Ministerpräsident a. D., nicht weiter schweigen. Aber auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sollte sich wie ihr Parteifreund Boris Pistorius klar für ein AfD-Verbotsverfahren aussprechen. Demokratische Institutionen müssen gerade jetzt gemeinsam von Demokratinnen und Demokraten verteidigt werden.“
Saar-Grüne: Müller stärkt fals…