Neue Bundesregierung muss Situation der Bundespolizei im Saarland deutlich verbessern Als Reaktion auf das Eingeständnis des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz hat der saarländische Grünen-Chef Tressel erneut die zeitnahe Aufstockung der…
Demokratie/Recht
Grüne: Klimaschutzgesetz auch im Saarland notwendig
Schöpfer: Land muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten Als Reaktion auf die heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesumweltministeriums, wonach die Bundesrepublik ihr Klimaziel ohne eine Nachsteuerung deutlich verfehlen werde,…
Grüne: Freie Unterschriftensammlungen ermöglichen
Tressel: Voraussetzung für erfolgreiche Volksbegehren schaffen Anlässlich des Volksbegehrens zum neunjährigen Gymnasium haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, auch im Saarland freie Unterschriftensammlungen wie in den meisten Bundesländern…
Grüne fordern Wahlrechtsreform auch im Saarland
Tressel: Große Koalition darf sich nicht weiter einer Wahlrechtsreform verschließen Anlässlich der Debatte um eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene haben die saarländischen Grünen die Große Koalition im Saarland aufgefordert, sich nicht…
Grüne: Zusätzliche Stellen für Staatsanwälte einrichten
Tressel: Konsequente Verfolgung von Straftaten sicherstellen Als Reaktion auf den Brandbrief des Personalrates der Staatsanwaltschaft haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine angemessene…
