Tressel: Große Koalition muss bei E-Government-Gesetz nachbessern Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert den Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz nachzubessern, der heute in den Landtag eingebracht wird. Es müsse ein landesweites Open-Data-Portal eingerichtet werden. Zugleich brauche…
Tressel: Fehlentscheidungen prägen Flächen- und Verkehrspolitik Seit genau 100 Tagen gibt es im Saarland wieder eine Große Koalition. Trotz großer Mehrheit im Landtag wirke die neue Große Koalition noch kraft- und…
Tressel: Kommunales Wahlrecht nach Wohnortprinzip regeln Die saarländischen Grünen haben der Großen Koalition vorgeschlagen, auch Einwanderinnen und Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten bei den kommenden Kommunalwahlen eine Stimme zu geben. Bereits viele europäische Länder, darunter auch Luxemburg,…
Tressel: Auch im Saarland Voraussetzungen für erfolgreiche Volksbegehren schaffen Anlässlich des erfolgreichen Volksbegehrens über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel in Berlin, das am 24. September durch Volksentscheid zur Abstimmung gestellt…
Tressel: Ankündigungen offenbaren sich als populistische Scheinlösungen – Probleme im Land wurden unter den Teppich gekehrt Anlässlich der Absage des Starttermins für die Videoüberwachung in Saarbrücken hat Grünen-Landeschef Markus Tressel Innenminister Bouillon vorgeworfen, den Wählerinnen…
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