Die saarländischen Grünen begrüßen die Entscheidung des EuGH, der das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten für rechtswidrig erklärt hat. Die Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin, Tina… Weiterlesen »
Demokratie/Recht
Grüne: Datenschutzzentrum personell besser ausstatten
Neue und wachsende Aufgaben benötigen angemessene Personalausstattung Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fordern die saarländischen Grünen die Große Koalition auf, das Unabhängige Datenschutzzentrum endlich angemessen… Weiterlesen »
Gute Kulturpolitik gelingt nur gemeinsam mit Kommunen
Schöpfer fordert die Landesregierung auf, Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten Die Grünen begrüßen die von der Arbeitskammer angestoßene Diskussion über die Kultur im… Weiterlesen »
Grüne fordern Klimaschutzgesetz für das Saarland
Tressel: Saarland muss Beitrag gegen Klimakrise leisten Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, haben die saarländischen Grünen ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene gefordert. Auch… Weiterlesen »
Grüne sehen Lex-Lorig-Schneidewind im Koalitionsvertrag
Tressel: Koalition will Absicherung umstrittener Oberbürgermeister offenbar gesetzlich regeln Die Grünen haben die Vereinbarung der Großen Koalition zur Absicherung von kommunalen Wahlbeamten im Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Die Koalition hatte weit… Weiterlesen »
