Schöpfer: „Landesregierung muss sich Bundesratsinitiative anschließen“ Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative von Hessen, die darauf abzielt, so genannte Konversionstherapien zu verbieten, anzuschließen. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt…
Demokratie/Recht
Schöpfer: „Ministerpräsident Hans muss auf Bundesbene dafür werben, dass Artikel 13 so nicht kommt“ Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtline mit dem umstrittenen Artikel 13 durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments erklärt…
Tressel: Landesregierung bekommt Verkehrsopfer-Zahlen nicht in den Griff Als Reaktion auf den deutlichen Anstieg der Schwerverletzten im Straßenverkehr und der weiterhin hohen Zahl von 35 Verkehrstoten drängen die Saar-Grünen auf…
Tressel: Landtagsfraktionen dürfen Umsetzung des Richterspruchs nicht verschleppen Die Saar-Grünen drängen darauf, bereits bei den Kommunalwahlen am 26. Mai niemand mehr ungerechtfertigt vom Wahlrecht auszuschließen und damit einen Beschluss des…
Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimastreiktages am heutigen Freitag fordert die Generalsekretärin der Grünen Saar, Meyer-Gluche, die CDU/SPD-Landesregierung auf, endlich ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darüber hinaus müsse die CDU Saar…