Tressel: Innovationsbeauftragter mit Staatssekretärsbezügen ist politischer Offenbarungseid Die Grünen haben die Schaffung einer hochdotierten Stelle für einen saarländischen Innovationsbevollmächtigten scharf kritisiert. CDU und SPD blähten die Landesregierung durch die Hintertür…
Tressel: Veröffentlichungspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes ausweiten Anlässlich der Verabschiedung des neuen E-Government-Gesetzes haben die saarländischen Grünen auf die Notwendigkeit eines landesweiten Open-Data-Portals hingewiesen. Grünen-Landeschef Tressel hat die Große…
Tressel: Gefängnisse dürfen nicht zu Verwahranstalten verkommen Als Reaktion auf den von der Gewerkschaft Strafvollzug bekannt gemachten extrem hohen Krankenstand in den saarländischen Gefängnissen und des massiven Stellenabbaus im Strafvollzug…
Tressel: Verwaltungskostenbeitrag ist Studiengebühr durch die Hintertür Anlässlich der geplanten Änderung des Hochschulgebührengesetzes zur Einführung eines pauschalen Verwaltungskostenbeitrags haben die saarländischen Grünen die Landesregierung davor gewarnt, die saarländischen Hochschulen nun…
Neue Bundesregierung muss Situation der Bundespolizei im Saarland deutlich verbessern Als Reaktion auf das Eingeständnis des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz hat der saarländische Grünen-Chef Tressel erneut die zeitnahe Aufstockung der…
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