Grüne unterstützen Vorstoß der SPD zu Wahlrecht ab 16

Die Saargrünen hoffen, dass sich die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Ansinnen, das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abzusenken, doch noch rechtzeitig zu den Kommunalwahlen 2024 durchsetzen kann. Aus Sicht der Saargrünen ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, dass die Wünsche der jungen Menschen Gehör finden. Dazu der politische Geschäftsführer der Saargrünen Hanko Zachow: „Die Zukunftsfähigkeit eines Kreises, einer Gemeinde und auch eines einzelnen Ortsteils entscheidet sich in hohem Maße mit seiner Attraktivität für die junge Generation. Wie können wir besser auf ihre Wünsche eingehen, als sie über diese Attraktivität mit entscheiden zu lassen?“ In elf Bundesländern ist das Wahlalter für Kommunalwahlen bereits heute bei 16 Jahren. In vier Bundesländern gilt sogar schon bei Landtagswahlen das passive Wahlrecht ab 16.

Argumente über eine angeblich mangelnde Reife von 16-Jährigen hält Hanko Zachow für vorgeschoben. „Der Untertitel der letzten Shell-Jugendstudie lautet nicht umsonst „Eine Generation meldet sich zu Wort“. Die Studie zeigt, dass sich mehr als jeder Dritte Jugendliche bereits politisch einbringt. Junge Menschen sind zunehmend engagiert, weltoffen und wertegeleitet.“ Hanko Zachow verweist darauf, dass Jugendliche mit 16 selbst schon in ihrer Ausbildung wichtige Weichen für ihre eigene Zukunft gestellt haben.

Für Hanko Zachow wird sich bei den anstehenden Wahlen in 2024 auch ganz praktisch ein Gerechtigkeitsproblem mit dem aktuellen Wahlalter zeigen. Bei der Europawahl gilt nämlich ein Wahlalter ab 16. „Ich kann keinem jungen Menschen plausibel erklären, warum er nächstes Jahr zwar über die großen Zukunftsfragen in Europa mitentscheiden darf, aber seine Stimme nicht bei den alltäglichen Dingen seiner Kommune gehört wird.“

Mit Blick auf die Gegner einer Absenkung des Wahlalters empfiehlt Hanko Zachow, das eigene Wahlprogramm auf die Attraktivität für Jugendliche zu überprüfen. „Wer glaubhaft an einer guten Zukunft in seiner Kommune plant, braucht keine Angst vor dem Verlust von Wahlstimmen zu haben.“, so sein Fazit.