Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Vergabe- und Beschaffungswesen des Landes und der Kommunen verhindern +++ Grüne…
Demokratie/Recht
Grüne: Kommunale Ordnungsdienste nicht zur Ersatzpolizei machen
Dillschneider: CDU lenkt von Personalnot bei der Polizei ab Anlässlich des Vorstoßes der CDU-Landtagsfraktion, kommunale…
Grüne für Bürger*innenräte auch im Saarland
Schöpfer: Bürger*innen mehr in politische Entscheidungen einbinden Vor dem Hintergrund des zurzeit auf Bundesebene stattfindenden Bürger*innenrats…
Bundespolizeigesetz: Mehr Personal statt neuer Befugnisse
Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD…