Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Die Reaktionen auf das Urteil…
Demokratie/Recht
Statement zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse
Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Saar-Grünen: „Ich halte es für äußerst kritisch, dass…
Gottesbezug in der Verfassungspräambel – Saar-Grüne wollen Bürger:innen entscheiden lassen
Bündnis 90/Die Grünen im Saarland sprechen sich für einen Volksentscheid über den möglichen Gottesbezug in…
Saar-Grüne begrüßen Gesetzesinitiativen zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Nachbesserungen nötig
Im Saarländischen Landtag werden derzeit drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) sowie…