Klimaschutzklage vor Menschenrechtsgerichtshof auch mit Signalwirkung für das Saarland 10. April 202419. April 2024 Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. „Auch wenn die Richter im konkreten Urteil […]
Saargrüne für Anti-Semitismus-Klausel und Anti-Ziganismus-Klausel in der Saar-Verfassung 17. März 202417. März 2024 In der jüngsten Vergangenheit wurde von unterschiedlichen Stellen die Forderung laut, eine Anti-Semitismusklausel in der Neufassung der Landesverfassung mit aufzunehmen. Die Grünen im Saarland haben diese Forderung unterstützt, sie geht […]
Die Grünen im Saarland nennen Cannabisgesetz „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ 24. Februar 202429. Februar 2024 Der Bundestag hat heute das Cannabisgesetz verabschiedet, das einen kontrollierten Umgang mit Cannabis ermöglicht. Dazu der Landesvorsitzende Volker Morbe: „Diese Reform ist ein großer Schritt hin zu einer humanen und […]
Grüne kritisieren Aussagen der Saar-Politik zum Bürgergeld 3. Januar 20243. Januar 2024 Die saarländische SPD, CDU und FDP unterstützen die von Minister Hubertus Heil geforderten Sanktionen beim Bürgergeld. Die saarländischen Grünen kritisieren den Kurs von Minister Hubertus Heil scharf. Dazu die Landesvorsitzende […]
