Trinationale Aufklärungskampagne starten – Ordnungsämter durch die Bundespolizei unterstützen Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zu möglichen Plänen von Land und Bund wieder verstärkte…
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Vergabe- und Beschaffungswesen des Landes und der Kommunen verhindern +++ Grüne legen 7-Punkte-Appell für mehr Fairness vor Als Reaktion auf die weiter anhaltende Hängepartie für das…
Dillschneider: CDU lenkt von Personalnot bei der Polizei ab Anlässlich des Vorstoßes der CDU-Landtagsfraktion, kommunale Ordnungsdienste mit Schlagstöcken und Körperkameras auszustatten, äußern die Grünen im Saarland starke Kritik. Damit werde…
Schöpfer: Bürger*innen mehr in politische Entscheidungen einbinden Vor dem Hintergrund des zurzeit auf Bundesebene stattfindenden Bürger*innenrats zur deutschen Außenpolitik (https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html) fordern die saarländischen Grünen die Landesregierung auf, dieses Instrument auch im…
Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für…
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