Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimastreiktages am heutigen Freitag fordert die Generalsekretärin der Grünen Saar, Meyer-Gluche, die CDU/SPD-Landesregierung auf, endlich ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darüber hinaus müsse die CDU Saar…
Wahlalter auf 16 absenken und Jugendliche sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene in politische Entscheidungen einbeziehen Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt…
Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen…
Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine…
Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürften,…
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