Scheinheiligkeit beflügelt Politikverdrossenheit – Konkrete Gesetzentwürfe vorlegen Als Reaktion auf die CDU-Ankündigungen zum Umgang mit den Schülerprotesten fordern die Saar-Grünen nachdrücklich konkrete Taten statt warmer Worte. Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche wirft Ministerpräsident…
Tressel: Landtagsfraktionen dürfen Umsetzung des Richterspruchs nicht verschleppen Als Reaktion auf die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, wonach betreute Menschen bei der Europawahl teilnehmen dürfen, fordern die Saar-Grünen die Landtagsfraktionen auf,…
Schöpfer: „Landesregierung muss sich Bundesratsinitiative anschließen“ Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative von Hessen, die darauf abzielt, so genannte Konversionstherapien zu verbieten, anzuschließen. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt…
Schöpfer: „Ministerpräsident Hans muss auf Bundesbene dafür werben, dass Artikel 13 so nicht kommt“ Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtline mit dem umstrittenen Artikel 13 durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments erklärt…
Tressel: Landesregierung bekommt Verkehrsopfer-Zahlen nicht in den Griff Als Reaktion auf den deutlichen Anstieg der Schwerverletzten im Straßenverkehr und der weiterhin hohen Zahl von 35 Verkehrstoten drängen die Saar-Grünen auf…
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