Tressel: Landtagsfraktionen dürfen Umsetzung des Richterspruchs nicht verschleppen Die Saar-Grünen drängen darauf, bereits bei den Kommunalwahlen am 26. Mai niemand mehr ungerechtfertigt vom Wahlrecht auszuschließen und damit einen Beschluss des…
Demokratie/Recht
Grüne: Klimaschutzgesetz im Land vorlegen, Blockade im Bund aufgeben, Wahlalter auf 16 absenken, Jugendliche an der Politik beteiligen!
Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimastreiktages am heutigen Freitag fordert die Generalsekretärin der Grünen Saar, Meyer-Gluche, die CDU/SPD-Landesregierung auf, endlich ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darüber hinaus müsse die CDU Saar…
Grüne fordern Jugendstrategie des Landes zur besseren Repräsentation von Kindern und Jugendlichen in der Politik
Wahlalter auf 16 absenken und Jugendliche sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene in politische Entscheidungen einbeziehen Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt…
Grüne: CDU soll ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen statt Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern
Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen…
Tressel: Mehr Polizeibeamte statt Gesetzgebungs-Aktionismus
Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine…
