Wahlalter auf 16 absenken und Jugendliche sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene in politische Entscheidungen einbeziehen Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt…
Demokratie/Recht
Grüne: CDU soll ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen statt Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern
Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen…
Tressel: Mehr Polizeibeamte statt Gesetzgebungs-Aktionismus
Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine…
Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen
Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürften,…
Grüne OB-Kandidatin Meyer-Gluche fordert mehr Polizeipräsenz vor Ort
City-Wachen in Saarbrücken erhalten – Kritik an Sicherheitspartnerschaft zwischen Bouillon und Britz Anlässlich des geplanten Umzugs der Polizeibeamten in die Mainzer Straße und der Aufgabe der PIs in der Karcherstraße…
