Klima- und Biodiversitätsschutz soll mehr Geltung bekommen Die Grünen im Saarland wollen den Schutz des Klimas und der Biodiversität auch zur vorrangigen Aufgabe der Kommunen machen. Die Kommunen hätten Möglichkeiten…
Demokratie/Recht
Beraterausgaben: Weniger Gutachten, mehr Leistung auf Schiene und Straße
Tressel: Verantwortung wahrnehmen und nicht auf externe Berater abdrücken Als Reaktion auf eine SR-Recherche, wonach in den vergangenen fünf Jahren Ausgaben in Millionenhöhe aus dem Landeshaushalt an externe Berater zum…
Pressefreiheit: Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten im Saarland verbessern
Tressel: Ausnahmetatbestände beim Informationsfreiheitsgesetz kritisch hinterfragen Anlässlich des Tags der Pressefreiheit fordern die Saar-Grünen einen verbesserten Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten im Saarland. Grünen-Landeschef Tressel fordert die Landesregierung auf, in…
CDU-Ankündigungen: Konkrete Taten statt warmer Worte
Scheinheiligkeit beflügelt Politikverdrossenheit – Konkrete Gesetzentwürfe vorlegen Als Reaktion auf die CDU-Ankündigungen zum Umgang mit den Schülerprotesten fordern die Saar-Grünen nachdrücklich konkrete Taten statt warmer Worte. Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche wirft Ministerpräsident…
Kommunalwahl: Betreuten Menschen eine Stimme geben
Tressel: Landtagsfraktionen dürfen Umsetzung des Richterspruchs nicht verschleppen Als Reaktion auf die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, wonach betreute Menschen bei der Europawahl teilnehmen dürfen, fordern die Saar-Grünen die Landtagsfraktionen auf,…
