Grüne im Saarland fordern Beschleunigung des AfD-Parteiverbotsverfahrens 13. Mai 20244. Juni 2024 Nachdem die AfD bereits 2021 vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde, ist die Klage der Partei gegen diese Einstufung nun in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Dazu […]
Saar-Grüne unterstützen Bundesratsinitiative der Grünen in Sachsen zum Schutz vor politischem Stalking 11. Mai 202421. Mai 2024 Vor dem Hintergrund der in besorgniserregendem Maße zunehmenden Angriffe auf unter anderem Wahlkampfhelfer*innen der Grünen, den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das grüne sächsische Justizministerium […]
Grüne Saar: 8. Mai soll im Saarland Gedenktag werden 8. Mai 20248. Mai 2024 Am 8. Mai vor nunmehr 79 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg und die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, der Initiative von Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein […]
Grüne im Saarland: Ausländerkriminalität differenziert betrachten 10. April 202419. April 2024 Land muss effektive Maßnahmen aus der Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ableiten. Saarbrücken, 10. April 2024 – Die Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider, äußerte sich heute zu den jüngsten Diskussionen […]
