Die Klage von Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die in der Debatte im saarländischen Landtag angeführten Argumente werden dabei weitestgehend ausgeräumt. Dazu die innenpolitische Sprecherin der…
Demokratie/Recht
Liebe Mitglieder der LAG Demokratie und Recht, liebe Interessierte ich lade euch hiermit herzlich zur nächsten LAG-Sitzung am 11. Oktober um 19 Uhr in die Räume der grünen Stadtratsfraktion (Rathaus-Carrée…
Einladung zum Treffen der LAG Demokratie & Recht und Grüne Jugend SaarLiebe Mitglieder der LAG Demokratie & Recht,Liebe Mitglieder der Grünen Jugend,liebe Interessierte, nach einer längeren Pause lade ich euch…
Anlässlich der Mordanklage gegen den Rechtsextremisten Peter S. im Fall der Ermordung des Flüchtlings Samuel Yeboah fast 31 Jahre nach der Tat fordern die Grünen im Saarland die Einrichtung eines…
9-Punkte-Papier: Becker schlägt Maßnahmenbündel für mehr Volksgesetzgebung vor Anlässlich der Verlängerung der Sammlungsfristen von Unterschriften für eine Volksinitiative bzw. die Zulassung eines Volksbegehrens fordern die Saar-Grünen, die Volksgesetzgebung…
Becker: Wissen an authentischen Orten vermitteln Anlässlich des heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordern die Saar-Grünen an, die demokratische Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus…
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021 erklärt die Generalsekretärin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz! Ganz aktuell hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass Kinder und Jugendliche eigene…