Neues Rechtsgutachten stärkt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Saar-Grüne fordern Initiative der Ministerpräsidentin 26. Juni 2026 Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Saar-Grünen sehen darin einen wichtigen neuen Impuls für die politische Debatte. Dazu […]
Saar-Grüne fordern Entkriminalisierung des Schwarzfahrens 9. April 2026 Als Reaktion auf die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens sprechen sich die Saar-Grünen dafür aus, das Fahren ohne Fahrschein im Saarland künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Die saarländischen […]
Statement zum Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr 8. April 2026 Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Die Reaktionen auf das Urteil im Fall Simon Bohr zeigen, wie tief die Tat viele Menschen erschüttert hat. Dieses Mitgefühl […]
Statement zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse 17. März 2026 Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Saar-Grünen: „Ich halte es für äußerst kritisch, dass die saarländische Landesregierung die Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse unterstützt. Insbesondere der automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich […]
