Innenminister Jost kündigt Änderungen am saarländischen Polizei- und Polizeidatenschutzgesetz an. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende…
Demokratie/Recht
Saar-Grüne: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Geehrten konsequent fortsetzen
Zur Ankündigung der Landesregierung, nach der Aberkennung von Ehrenwürden durch die Universität des Saarlandes auch…
Neues Rechtsgutachten stärkt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Saar-Grüne fordern Initiative der Ministerpräsidentin
Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen…
Saar-Grüne fordern Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Als Reaktion auf die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens sprechen sich die Saar-Grünen dafür…