Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung über die CDU-Vorschläge zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise erklärt Barbara Meyer-Gluche, Grünen-Generalsekretärin: „Die Große Koalition streitet um die Unterstützung der Kommunen…
Finanzen
Lösung für Corona-bedingte Schulden – Investitionen für klimaneutrale Kommunen fördern! Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung weisen die Saar-Grünen auf die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kommunen hin…
Klare Kriterien für flächendeckende Versorgung entwickeln – Öffentlichen Auftrag im Sparkassengesetz schärfen Vor dem Hintergrund der deutlichen Reduktion des Filialnetzes von Banken und Sparkassen drängen die Saar-Grünen auf eine Sicherstellung…
Tressel: Wasserpreisanstieg verhindern und Trinkwasser schützen Als Reaktion auf den massiven Investitionsstau im saarländischen Trink- und Abwasserkanalsystem drängen die Saar-Grünen auf eine Eigenkontrollverordnung des Landes, um den Sanierungsbedarf des Kanalsystems…
Überörtliche Prüfung auf den Rechnungshof übertragen und personell besser ausstatten Als Reaktion auf eine SR-Recherche, wonach das Land die Kommunalfinanzen so gut wie nicht prüfe, drängen die Saar-Grünen auf eine…
Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz finanzieller…
Tressel: Innenminister Bouillon muss per Weisung für Transparenz sorgen Vor dem Hintergrund des neuen Jahresberichts des Rechnungshofs drängen die Saar-Grünen auch auf die Veröffentlichung der Prüfungsberichte zu den Kommunalfinanzen durch…
