Tressel: Finanzaufsicht beim Landesverwaltungsamt politisch wie fachlich nicht mehr tragfähig Anlässlich der Debatte über die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken haben sich die Saar-Grünen dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzaufsicht…
Tressel: Festhalten an Kita-Gebühren verhindert Chancengleichheit für alle Kinder Als Reaktion auf die von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum geplanten Doppelhaushalt 2019/20 haben die saarländischen Grünen deutlich mehr Ausgaben in…
Tressel: Notwendige Zukunftsausgaben nicht aufs Spiel setzen Als Reaktion auf das heute bekannt gewordene Konzept der Landesregierung zur sogenannten „Saarland-Kasse“ haben die Saar-Grünen vor massiven Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge…
Tressel: Kommunale Selbstverwaltung wahren und Zukunftsausgaben zulassen Die Saar-Grünen sehen den Vorstoß von Ministerpräsident Hans, kommunale Kassenkredite auf das Land zu übertragen, als ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der desaströsen…
Tressel: Daseinsvorsorge im Saarland ernsthaft in Gefahr Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach es auch in den kommenden vier Jahren keine Lösung für die kommunalen Altschulden…
Tressel: Bouillon-Milliarde ist blanker Hohn gegenüber den Kommunen Als Reaktion auf Äußerungen von Innenminister Bouillon, wonach den Saar-Kommunen bis 2022 für Baumaßnahmen eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln in Aussicht stünden,…
Tressel: Kritik an großem Einfluss von CDU und SPD in der Sportpolitik In der Affäre um ein Millionenloch beim Landessportverband haben die Grünen eine zeitnahe Sonderprüfung des LSVS durch den…
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