„Viele Kommunen stehen finanziell vor dem Kollaps. Zahlreiche Aufgaben sind heute bereits kaum mehr zu erfüllen, was unmittelbar vor Ort spürbar ist. Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben ist oft gar nicht mehr vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig verantwortungslos, die dringend notwendige Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Kommunen weiter nach hinten zu verschleppen, wie dies offenbar CDU und SPD beabsichtigen.“, kritisiert Lisa Becker, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl.

 

Die Grünen-Politikerin erneuert daher ihre Forderung nach einem Finanzgipfel von Land und Kommunen. Becker: „Die Neuordnung des Finanzausgleichs ist primär eine politische Frage, die auch durch die Politik gelöst werden muss. Wenn Kommunen nichts mehr anderes übrig bleibt, als die Justiz zu bemühen, kommt dies einem Politikversagen gleich. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Hans die Neuordnung des Finanzausgleichs jetzt zur Chefsache macht und zügig einen Finanzgipfel einberuft.“