Ombudsmann alleine reicht nicht aus 3. April 2013 Landesregierung muss ein umfassendes Konzept vorlegen! Die erschreckenden Arbeits- und Lebensbedingungen der rumänischen Arbeiter an der Baustelle am Bostalsee zeigen einmal mehr, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Wir begrüßen es ausdrücklich,…
Lebensmittelkontrolle braucht radikale Reformen 3. April 2013 Keine Kontrolle nach Kassenlage! In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die Betrugsfälle rund um unsere Lebensmittel in erschreckender Weise zugenommen. Ohne radikale Reformen entwickeln sich kriminelle Machenschaften um…
Grüne: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert 2. April 2013 Das Saarland muss von 8,1 Millionen Euro, die es im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket erhalten hat rund ein Drittel, ca. 3,1 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Hierzu erklärt…
Tressel fordert mehr Geld für Saar-Bahnhöfe 1. April 20132. April 2013 Sonder-Investitionsprogramm darf nicht am Saarland vorbeigehen Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der saarländischen Grünen Markus Tressel hat von Bahn und Bund mehr Geld für die Sanierung saarländischer Bahnhöfe gefordert. Hintergrund…
Grüne fordern verpflichtenden Einsatz von bleifreier Jagdmunition 25. März 201325. März 2013 Nach dem erneuten Symposium des Bundesinstituts für Risikobewertung zum Forschungsvorhaben -Einsatz bleifreier und bleihaltiger Jagdmunition- am 18. und 19. März in Berlin liegen die Fakten für ein notwendiges Verbot bleihaltiger…
Bostalsee: Landesregierung muss sich im Landtag erklären 24. März 201325. März 2013 Grüne wollen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses noch vor Ostern Die saarländischen Grünen wollen, dass sich die Landesregierung im Landtag zeitnah zu den Zuständen im künftigen Ferienpark am Bostalsee erklärt. Die Landtagsfraktion…
Grüne: Nordumfahrung nicht umsetzbar 22. März 2013 Landesregierung muss endlich mit offenen Karten spielen Die saarländischen Grünen betrachten die geplante Nordumfahrung Merzig als nicht mehr umsetzbar. Das ist das Ergebnis der Prüfung eines Schreibens aus dem Bundesverteidigungsministerium…